Vorlage - VO/2015/03143  

Anfrage des BM Hauke Wegner nach § 16 GO betr. Sachstand Herreninsel vom 27.08.2015

Am 29.01.2015 hat die Lübecker Bürgerschaft eine externe Prüfung zur Eignung der Siedlung Herreninsel für eine dauerhafte Wohnnutzung beschlossen. Hierzu werden folgende Fragen gestellt:

Frage 1: Welche Schritte sind durch die Verwaltung als Folge dieses Beschlusses wann unternommen worden?

Antwort: Es hat mehrere Gespräche mit einem Anbieter eines solchen Gutachtens gegeben. Zu einer Auftragsvergabe ist es aus Gründen dringender anderer Aufgaben nicht gekommen. Es wurde zum Kontrollbericht der Bürgerschaftsaufträge folgende Antwort gegeben:

„Stand 03/2015: Aufgrund der vielfältigen Bürgerschaftsaufträge zur Schaffung von Baurecht für Wohnbau- und Gewerbeflächen lassen die personellen Ressourcen eine kurzfristige Bearbeitung nicht zu. Es ist vorgesehen, den Auftrag Anfang 2016 zu beginnen.“

Frage 2: In welcher Form erfolgte die im oben genannten Beschluss festgeschriebene Beteiligung der Interessengemeinschaft der Herreninselbewohner bei der Vorauswahl der externen Gutachter?

Antwort: Eine Beteiligung kann erst zu Beginn der Aufgabenerledigung erfolgen.

Frage 3: Wird das angeforderte Gutachten bis zur Sitzung der Lübecker Bürgerschaft im Februar 2016 vorliegen?

Antwort: Nein, siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 4: Wenn nein, welche Gründe hat die Verzögerung?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1 zum Kontrollbericht der Bürgerschaftsaufträge.

Frage 5: Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Neufassung der Mietverträge und der Sielleitungsverlegung?

Antwort (von 2.280): Den Vertretern der Herreninsel wurde am 18.07.2014 ein Mietvertragsentwurf übergeben. Der Entwurf wurde nicht akzeptiert, da er entsprechend der geltenden Beschlusslage nur eine Vermietung an die heutigen Mieter und deren Ehe- bzw. Lebenspartner und darüber hinaus die Übernahme der Verträge durch die Kinder vorsah. Die Vertreter der Herreninselbewohner sagten einen Gegenentwurf zu, der bis heute nicht vorliegt.

Hinsichtlich der Entwässerung wurde im Oktober 2015 ein Ingenieurbüro mit der Planung des Leitungsnetzes und der Vorbereitung der Ausschreibung beauftragt. Der Bau der Leitung soll im Sommer/Herbst 2016 erfolgen. Zunächst sollen zwei gewerblich genutzte Grundstücke an die öffentliche Schmutzwasserentsorgung angeschlossen werden. Das Entwässerungssystem soll aber hydraulisch so ausgelegt werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt die übrigen, derzeit bestehenden, Wohngrundstücke an das geplante Entwässerungssystem angeschlossen werden können.

Der Fachbereich 2 sowie der Bereich Wirtschaft und Liegenschaften führen weitere Gespräche zum Mietvertragsentwurf mit den Herreninselvertretern und dem Landesverband Wohneigentum - Siedlerbund.

keine