Vorlage - VO/2015/03134  

Betreff: Entwicklung eines Sportzentrums Falkenwiese - Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Kathrin Weiher
Federführend:4.401 - Schule und Sport Bearbeiter/-in: Schröder, Frank
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Schul- und Sportausschuss zur Vorberatung
19.11.2015 
14. Sitzung des Schul- und Sportausschusses (Wahlperiode 2013 - 2015) unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
24.11.2015 
38. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.11.2015 
18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperioda 2013 - 2018 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Bürgerschaftsbeschluss
Anlage 2 Konzeption einer zukünftigen Ausrichtung eines Sportzentrums Falkenwiese
Anlage 3 Kostenschätzung Sportzentrum 1.BA

Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich mit einem 1

Beschlussvorschlag

Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich mit einem 1. Bauabschnitt des Projektes „Entwicklung eines Sportzentrums Falkenwiese“ (Gesamtkosten 2.991.000,00 EUR) um eine 90-prozentige Förderung aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes . Im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides wird die Übernahme eines Eigenanteils von 10 %, max. 299.100,00 EUR, aus städtischen Haushaltsmitteln zugesagt.

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

X

Alle beteiligten Bereiche haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

 

1.160 – Frauenbüro –

1.201 – Haushalt und Steuerung –

2.280 – Wirtschaft und Liegenschaften –

3.390 – Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz –

5.610 –  Stadtplanung –

5.651 – Gebäudemanagement –

5.660 – Stadtgrün und Verkehr –

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

x

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

 

Nein

Begründung:

 

Eine Beteiligung erfolgte/erfolgt bereits/weiterhin im Rahmen der Erstellung des Sportentwicklungskonzeptes (u.a. Einbindung Stadtschülerparlament).

 

 

 

Die Maßnahme ist:

x

neu

 

x

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

x

Ja – Siehe Begründung vorletzter Absatz

 

Anfang Oktober 2015 erreichte die Hansestadt Lübeck die Nachricht, dass der Bund ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in Höhe von 100 Mio

Begründung

Anfang Oktober 2015 erreichte die Hansestadt Lübeck die Nachricht, dass der Bund ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in Höhe von 100 Mio. aufgelegt hat. Die Bewerbungsunterlagen konnten ab 15.10.2015 eingesehen werden. Eine Antragstellung hat bis zum 13.11.2015 zu erfolgen. Kommunen mit Haushaltsnotlage haben die Möglichkeit eine 90-prozentige Förderung des Bundes zu erhalten. Dafür ist allerdings ein Eigenanteil von 10 % der förderfähigen Kosten von der Kommune im Förderzeitraum 2016 – 2018 aufzubringen und ein entsprechender Beschluss der Bürgerschaft dem Fördergeber bis spätestens 04.12.2015 nachzureichen.

 

Die Bürgerschaft hat in Ihrer Sitzung vom 26.09.2013 die Erstellung eines Sportentwicklungskonzeptes für die Sportflächen des Areals Falkenwiese beschlossen“ (siehe Anlage 1).

 

Seit dem Beschluss wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:

 

-          Der Turn- und Sportbund der Hansestadt Lübeck e.V. sowie der Bereich Schule und Sport gründen eine Arbeitsgemeinschaft (AG).

-          In einem Auswahlverfahren zur Konzepterarbeitung erhalten die Fa. Merker Architektur Management GmbH sowie Herr Prof. Dr. Kähler (Sport- und Bewegungsraumplanung) den Zuschlag (Gesamtkosten:145.239,50 EUR).

-          Die AG stellt die Finanzierung der Konzeptentwicklung sicher (Spende der Possehl-Stiftung in Höhe von 100.000 EUR, Mittel des TSB in Höhe von 1.487,50 EUR sowie städtische Haushaltsmittel in Höhe von 43.752,00 EUR).

-          Durchführung einer Auftaktveranstaltung mit allen zu beteiligenden Vereinen und Institutionen am 23.06.2015.

-          Durchführung einer umfangreichen Bestandsaufnahme der Gebäude, Flächen und Nutzungen (Belegungspläne, Flächennutzungspläne, Leitungspläne, Energetische Bewertung etc.)

-          Durchführung diverser Workshops mit den Vereinen Tanzclub Hanseatic, Lübecker-Judo-Club, LBV Phönix, SV Viktoria 08 sowie dem Schulsportbeauftragten. Dazu Einbindung der weiteren Institutionen gem. Bürgerschaftsbeschluss.

-          Erarbeitung einer Konzeption für die  Ausrichtung eines zukünftigen Sportzentrums (siehe Anlage 2).

 

Alle Beteiligten arbeiten aktuell mit Hochdruck an der Erstellung des Entwicklungskonzeptes. Ein endgültiges Konzept inkl. Raum- und Flächenplanung soll laut heutigen Planungen im I. Quartal 2016 vorliegen. Bis dahin sind allerdings noch diverse Auswertungen und Absprachen zu tätigen.

 

Auch wenn das Entwicklungskonzept eines Sportzentrums Falkenwiese sich aktuell noch in der Erarbeitungsphase befindet, so wird es bereits zum jetzigen Stand mehrere der aufgerufenen Fördertatbestände erfüllen. Der Fachbereich 4 möchte daher die Chance einer 90-prozentigen Förderung nicht untätig verstreichen lassen und sich mit einem 1. Bauabschnitt des Projektes Sportzentrum Falkenwiese beim Förderprogramm des Bundes bewerben.

 

Dieser beinhaltet eine Sanierung und Neuordnung der Flächen der jetzigen städtischen Sportanlage Falkenwiese. Aufgrund des kurzen Antragszeitraums bis zum 13.11.2015 und der im Rahmen der Konzeptentwicklung noch ungeklärten Fragen der Eigentumsverhältnisse eines zukünftigen Sportzentrums (Erbbaurechtsflächen des LBV Phönix inkl. Untererbbaurecht für die Höltig-Tennishalle, Verlagerung Garagenhof Stadtgrün etc.) erscheint eine Antragstellung für die bisherigen städtischen Sportflächen im Rahmen eines 1. BA als aktuell sinnvollste Maßnahme, zumal die dortige Grand-Rundlaufbahn abgängig, die angrenzenden Kunststoff-Spielflächen aufgrund von Schäden bereits teilweise gesperrt sind und der Vereins- und Schulsport eine Modernisierung der Anlage für dringend erforderlich hält. Zudem könnten geplante Maßnahmen für eine stärkere Öffnung der Anlage für die Öffentlichkeit umgesetzt werden. Geplant ist zunächst der Bau einer neuen Kunststoff-Rundlaufbahn (Typ C-Bahn) inkl. Umwandlung eines großen Rasenspielfeldes in ein Kunstrasenspielfeld, der Bau zweier moderner Kunstrasen-Kleinspielfelder sowie der Bau einer Sandfläche für div. Beachsportarten. Eine genaue Kostenaufstellung ist der Anlage 3 zu entnehmen.

 

Sollte die Hansestadt Lübeck eine Förderung erhalten, muss diese bis Ende 2018 mit dem Fördergeber abgerechnet werden. Eine zeitnahe Umsetzung der angestrebten Maßnahmen des 1. Bauabschnitts ist somit notwendig.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Im jetzigen Entwurf des investiven Haushalts 2016 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 sind für die Entwicklung eines Sportzentrums Falkenwiese in 2017 und 2018 jeweils 1 Mio. EUR ohne Fördermittelveranschlagung geordnet. In 2015 wurden bereits 100.000,00 EUR Planungsmittel geordnet, aus denen in 2016 eine Deckung aus Haushaltsauszahlungsresten gewährleistet werden kann. Mit den benannten Geldern könnte der städtische Eigenanteil von 10 %, max. 299.100,00 EUR, für einen 1. Bauabschnitt somit unproblematisch finanziert werden.

 

Hinsichtlich der Umsetzung und Finanzierung weiterer Bauabschnitte kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Dafür bedarf es zunächst einer Fertigstellung des gesamten Entwicklungskonzeptes sowie darauf aufbauender weiterer politischer Beschlüsse.

 

 

1

Anlagen

1. Bürgerschaftsbeschluss vom 26.09.13

2. Konzeption für die zukünftige Ausrichtung eines Sportzentrums Falkenwiese

3. Kostenschätzung für einen 1. BA Sportzentrum Falkenwiese

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Bürgerschaftsbeschluss (366 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Konzeption einer zukünftigen Ausrichtung eines Sportzentrums Falkenwiese (500 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Kostenschätzung Sportzentrum 1.BA (9 KB)