Vorlage - VO/2015/02977  

Betreff: Anfrage von BM Andreas Zander: Genehmigungen für den Fischtempel Travemünde
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. BodenBezüglich:
VO/2015/02882
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Schröder, Karsten
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
22.09.2015 
35. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage AM Zander:

Beschlussvorschlag

Anfrage AM Zander:

Der Bürgermeister wird gebeten umfassend schriftlich das Verfahren und die Art Genehmigungen, wie sie seit 2009 für den Betrieb des Fischtempels, Auf dem Baggersand in 23570 Travemünde, erteilt wurden, darzulegen.

Folgende Genehmigungen wurden durch die Bauaufsicht seit 2009 erteilt:

Begründung

Folgende Genehmigungen wurden durch die Bauaufsicht seit 2009 erteilt:

 

1.)              Erweiterung der Gastwirtschaft befristet bis zum 31.12.2011

              Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren §69 LBO

              Beteiligte im Verfahren:

Bereich Gewerbeangelegenheiten, Feuerwehr, Untere Naturschutzbehörde (UNB), Entsorgungsbetriebe, Stadtplanung Einvernehmen, LPA, LLUR

              Genehmigungsdatum: 11.12.2009

 

2.)              Nachtrag zu 1.) / veränderte Ausführung

              befristet bis zum 30.10.2012

              Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren §69 LBO

              Beteiligte im Verfahren:

Bereich Gewerbeangelegenheiten, Feuerwehr, Untere Naturschutzbehörde, Stadtplanung Einvernehmen, LPA

              Genehmigungsdatum: 15.06.2010

 

3.)              Erweiterung der Gastwirtschaft befristet bis zum 31.10.2014

              Bauantrag im Genehmigungsverfahren nach §67 LBO

              Beteiligte im Verfahren:

Stadtplanung Einvernehmen, LPA

              Genehmigungsdatum: 29.01.2013

 

4.)              Erweiterung der Gastwirtschaft befristet bis zum 31.12.2015

              Bauantrag im Genehmigungsverfahren nach §67 LBO

              Beteiligte im Verfahren:

Stadtplanung Einvernehmen, LPA

              Genehmigungsdatum: 26.01.2015

 

Genehmigungen anderer Fachbereiche, soweit diese in den Bauakten erfasst sind:

 

a.)              Naturschutzrechtliche Genehmigung zu 1.) erteilt am 15.02.2010

 

b.)              Genehmigung durch die UNB für die Bewirtschaftungsplattform

befristet bis zum 31.12.2013, erteilt am 23.11.2010

 

c.)              Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 GastG durch Gewerbeangelegenheiten am 18.10.2011

 

d.)              Verlängerung der naturschutzrechtlichen Genehmigung vom 23.11.2010 durch die UNB für die Bewirtschaftungsplattform

              befristet bis zum 31.12.2014, erteilt am 30.01.2014

 

e.)              Verlängerung der naturschutzrechtlichen Genehmigung vom 23.11.2010 durch die UNB für die Bewirtschaftungsplattform und die nachträgliche Genehmigung der festen Überdachung in Form eines Wintergartens befristet bis zum 31.12.2015, erteilt am 03.03.2015


Anlagen

 

Stammbaum:
VO/2015/02882   Anfrage von BM Andreas Zander: Genehmigungen für den Fischtempel Travemünde   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VO/2015/02977   Anfrage von BM Andreas Zander: Genehmigungen für den Fischtempel Travemünde   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Antwort auf Anfrage öffentlich