Vorlage - VO/2015/02968  

Betreff: Bebauungsplan 06.10.00 ? Falkenstraße/ Brückenweg -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss (5.610)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Krön, Ingrid
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Entscheidung
05.10.2015 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Übersichtsplan Aufstellungsbeschluss
Anlage 2 Auswertungsbericht
Anlage 3 Planoriginal
Anlage 4 Teil A Planzeichnung
Anlage 5 Teil B Text
Anlage 6 Begründung

1

Beschlussvorschlag

1.              Für den zwischen dem Falkendamm und der Kanal-Trave im Stadtteil St. Gertrud gelegenen und im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellten Bereich wird der Bebauungsplan 06.10.00 – Falkenstraße/ Brückenweg - als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt.

              Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes im Geschosswohnungsbau geschaffen werden.             
(Hinweis: Zu den sonstigen Zielen der Planung siehe beiliegende Begründung.)

2.              Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3.              Der Bauausschuss nimmt den für den Bebauungsplan 06.10.00 - Falkenstraße/ Brückenweg - erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) zur Kenntnis.

4.              Der Entwurf des Bebauungsplanes 06.10.00  - Falkenstraße/ Brückenweg - sowie die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 3 bis 6) gebilligt.

5.              Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

6.              Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnis:

 

Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme gebeten:

1.201 Haushalt und Steuerung

2.280 Wirtschaft und Liegenschaften

3.370 Feuerwehr

3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

3.700 Entsorgungsbetriebe

4.401 Schule und Sport

4.491 Archäologie und Denkmalpflege

5.651 Gebäudemanagement

5.660 Stadtgrün und Verkehr

5.691 Lübeck Port Authority

 

Überwiegend zustimmend; es wurden keine grundlegenden Bedenken gegenüber der Pla­nung vorgebracht (zur Behandlung der Stellungnahmen siehe Anlage 2).

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung:

 

Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde dabei nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den Bebauungsplan nicht in besonderem Maße berührt werden.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

x

vorgeschrieben durch:  BauGB

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

Nein

 

 

Ja (Anlage 1)

 

 

(Zu den mittelbaren finanziellen Auswirkungen siehe Pkt. 8 der Begründung)

 

siehe Anlage

Begründung

siehe Anlage

1

Anlagen

1              Übersichtsplan zum Aufstellungsbeschluss

2              Auswertungsbericht zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

3              Bebauungsplan 06.10.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung (Planoriginal)

4              Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN A3-Format)

5              Teil B – Text (DIN A4-Druckfassung)

6              Begründung zum Bebauungsplan 06.10.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Übersichtsplan Aufstellungsbeschluss (514 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Auswertungsbericht (373 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Planoriginal (3062 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Teil A Planzeichnung (970 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 Teil B Text (17 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 Begründung (5760 KB)