Vorlage - VO/2015/02941  

Betreff: Änderunngsantrag zum Antrag des Forums für Migrantinnen und Migranten aus der Bürgerschaft vom 26.06.2015 VO/2015/02792, welcher in den Sozialausschuss überwiesen wurde
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Johanns, Frank  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Entscheidung
08.09.2015 
17. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Der Ausschuss möge die Leit und Teilziele beschließen und dem Integrationskonzept hinzufügen:

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss möge die Leit und Teilziele beschließen und dem Integrationskonzept hinzufügen:

Flüchtlinge finden in der Hansestadt Lübeck Schutz und Sicherheit vor Verfolgung

Krisen in aller Welt zwingen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und Zuflucht im Ausland zu suchen. In der Hansestadt Lübeck leben Migrantinnen und Migranten, die in ihrem Herkunftsland verfolgt oder vom Krieg bedroht wurden und es deshalb verlassen mussten. Sie geniessen den Status eines anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention, oder sie leben hier als Asylbewerber / als Ausländer mit einem humanitären oder geduldeten Aufenthaltsrecht / als Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel. Viele von ihnen haben in ihren Heimatländern und / oder auf der Flucht erhebliche physische, psychische oder sexuelle Gewalt erlitten, sind traumatisiert.

Sie alle eint die Hoffnung auf ein neues Leben in Sicherheit und Würde.

Die Mehrzahl der Menschen im Asylverfahren, die der Hansestadt Lübeck vom Land zugewiesen werden, erhält zunächst Wohnraum in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber. Aber auch die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und deren sozialpädagogische Betreuung gewinnen an Bedeutung.

 

Leitziel: Flüchtlinge finden in der Hansestadt Lübeck Schutz und Sicherheit vor Verfolgung

 

Teilziele: Flüchtlinge können am gesellschaftlichen Leben in der Hansestadt Lübeck teilhaben

Die Hansestadt Lübeck fördert und fordert das ehrenamtliche Engagement der Verbände und Netzwerke in den einzelnen Stadtteilen und setzt auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Maßnahmen ( werden nicht beschlossen, aber dem Integrationskonzept als Anlage beigefügt)

        Sprachkursangebote für Flüchtlinge, die nach der Integrationsverordnung von einer Teilnahme an einem bundesfinanzierten Integrationskurs ausgeschlossen sind

        Entwicklung von Modellen zur besseren Gesundheitsversorgung

        Einführung einer Krankenkassenkarte für Menschen im Asylverfahren, die gegenüber der Hansestadt Lübeck Leistungsanspruch entsprechend der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen haben ( siehe Handlungsfeld „Gesundheit“ im Flüchtlingspakt SH)

Verantwortlich:

        FB II,Stabsstelle Integration,Bereich Soziale Sicherung,Gesundheitsamt,Stabsstelle Asyl

        FB III, Angelegenheiten für AusländerInnen/Staatsangehörigkeiten

        FB IV

        Träger der Gemeinschaftsunterkünfte

        Steuerungsgruppe Integration

        Forum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich.

 

 


Anlagen