Vorlage - VO/2015/02856  

Die o.e. Fraktionen lehnen den vorliegenden LOI zur Einrichtung einer EAE mit 600 Flüchtlingen am Bornkamp in Lübeck ab und fordern den Bürgermeister auf, unverzüglich Nachverhandlungen aufzunehmen. Folgende Eckpunkte sollen dabei für Lübeck berücksichtigt werden:

-              Die Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck wird aus einer Zentralstelle und mehreren Außenstellen bestehen

-              Dabei sollte die Anzahl der Flüchtlinge weder in der Zentralstelle noch den Außenstelle 200 Personen überschreiten

-              Die Anzahl der notwendigen Außenstellen soll sich in Absprache mit der Hansestadt Lübeck am Bedarf des Landes ausrichten und kann je nach Bedarf variieren

-              Eine mögliche Nachnutzung, die über studentisches Wohnen hinausgeht, soll schon bei der Entscheidungsfindung für Standorte berücksichtigt werden

-              Die Hansestadt Lübeck ist bereit die dafür verfügbaren und geeigneten Flächen, soweit sie sich im Besitz der Hansestadt befinden, zu veräußern

-              Der Bürgermeister wird aufgefordert den Gremien zeitnah nach den hier definierten Kriterien geeignete Flächen für eine EAE und deren Außenstellen vorzuschlagen und erforderliche Verkaufsvorlagen vorzulegen

-              Die Hansestadt erhält ein Vorkaufsrecht, sollte die Landesregierung ihrerseits eine Weiterveräußerung der von der Hansestadt Lübeck erworbenen Flächen planen

-              Weiterhin unterstützt die Hansestadt Lübeck die Landesregierung in den Verhandlungen über Flächen, die sich zum jetzigen Zeitpunkt in privaten Händen befinden, aber für eine Außenstelle geeignet sind

-              Die Bürgerschaft lehnt die vorliegende Vorlage für den Verkauf des städtischen Grundstückes am Bornkamp ab und fordert den Bürgermeister auf, nach Abschluss seiner Gespräche mit dem Land eine Verkaufsvorlage für eine Einrichtung mit ca. 200 Plätzen am Standort Bornkamp unverzüglich den Gremien entgegen zu bringe

Wir bekennen uns zu unserer  gemeinsamen Verantwortung für den humanitären Schutz von Flüchtlingen in unserer weltoffenen Stadt Lübeck. Wir sind dazu bereit gemeinsam mit dem Land alle Entscheidungen zu treffen, die so schnell wie möglich am Standort Lübeck eine Erstaufnahmestelle mit Außenstellen für mindestens 600 Flüchtlinge vorsieht. Wir erwarten vom Land, dass es die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung ernst nimmt und gemeinsam mit uns an Lösungen für den Lübecker Weg arbeitet. Dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Eine echte, frühzeitige Bürgerbeteiligung ist dabei für uns selbstverständlich. Wir bitten alle Beteiligten inständig, nicht mit Polemik oder Legendenbildungen den vor uns liegenden gemeinsam zu gestaltenden Prozess für eine Erstaufnahmestelle in Lübeck unnötig zu belasten.