Vorlage - VO/2015/02666  

Anfrage AM B. Böhm – Wann wurde in Lübeck zuletzt ein qualifiziertes Gutachten gem. § 13 Abs. 4 PBefG über die Funtkionsfähigkeit des Taxigewerbes erstellt vom

1. Wurde das Gutachten damals von einem vereidigten Sachverständigen erstellt?

Nein. Es handelte sich um ein Gutachten, das im Rahmen einer Projektarbeit der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein – Fachschule für Betriebswirtschaft – Fachbereich Betriebswirtschaftslehre und Tourisitk erstellt worden ist.

2. Welche Schlüsse wurden aus dem Gutachten gezogen?

In dem Gutachten wurde folgendes Fazit gezogen:

„Die beurteilten Fragebögen lassen keine fundierte Bewertung über die Situation der Unternehmen in Lübeck zu. Anhand der Auswertung der steuerrelevanten Daten konnte zum Teil eine durchschnittliche Analsyse über die Funktionsfähigkeit im Taxigewerbe berechnet werden…

Unter den gegebenen Umständen der hauptsächlich negativen Bewertungen im Gegensatz zu wenigen positiven und stagnierenden Bewertungen lässt sich vermuten, dass eine Funktionsfähigkeit im Gewerbe nicht mehr grundsätlich gegeben ist. Dies zeigt auch die errechnete Einkommenssituation bzw. Gewinnermittlung im Druchschnitt unter dem „normalen“ Einkommen für Arbeiter in Lübeck.

Bei der „Dienstleistung Taxi und Mietwagen“ besteht Handlungsbedarf, um den Wettbewerbsdruck etwas zu mildern und die gesamte Situation zu verbessern.“

Aufgrund des vorstehenden Fazits wurde der Wettbewerb sowie die Funktionalität des Lübecker Taxigewerbes vom zuständigen Bereich Verkehrsangelegenheiten weiter kritisch beobachtet.

3. Unterstützte das die Eröffnung der Wartelisten, welche die Verwaltung der Politik vorschlug?

Nein. Das Gutachten wurde 2008 erstellt – die Warteliste wurde zum 01.07.2010 mit dem Ziel aufgehoben, die Anzahl der Mietwagen zu reduzieren durch Übernahme der Mietwagen als Taxis und damit eine Wettbewerbsgleichheit herzustellen.

4. Wie wurde den Belangen des Datenschutzes bei der Erstellung des Gutachtens Rechnung getragen?

Die Auswertung des Fragenkatalogs erfolgte unter der Voraussetzung des Datenschutzes durch eine anonyme Befragung.

5. War die Teilnahme an der Datenerhebung für Taxi-Unternehmer verpflichtend? Wie hoch war die Teilnehmerzahl?

Der ausgearbeitete Fragenkatalog ist mit einem Anschreiben und dem Hinweis nach § 54 a PBefG (Prüfungsbefugnis der Genehmigungsbehörde) an die Taxi-Unternehmen zugestellt worden.

Von 104 Unternehmern mit 164 Taxen und 85 Mietwagenkonzessionen wurden Daten zur empirischen Untersuchung von 47 Taxenunternehmern mit 68 Taxen und 11 Mietwagen abgegeben.

6. Wurde das Gutachten veröffentlicht?

Nein.

7. Wann wird eine Entscheidung gefallen sein, ob erneut ein Gutachten beauftragt wird? Wird hierzu ein Votum der Politik einzuholen sein? Welche Faktoren beeinflussen die Entscheidung, ob ein Gutachten beauftragt wird?

Die Taxizahlen sind seit der Aufhebung der Warteliste im Juli 2010 insgesamt konstant geblieben.

Ein neues Gutachten im Jahr 2015 würde sich auf die Referenzjahre 2011-2014 beziehen und würde somit die Auswirkungen des Mindestlohnes auf dem Taximarkt nicht aufzeigen. Es ist daher beabsichtigt, im Jahr 2016 ein Gutachten in Auftrag zu geben.

Ein Votum der Politik ist erforderlich, wenn die vom Hauptausschuss festgelegten Befassungsgrenzen erreicht oder überschritten werden.

In die Entscheidung fließen die Diskussionen um eine Marktsättigung, Hinweise aus dem Taxigewerbe und der zeitliche Abstand vom letzten Gutachten mit ein.