Vorlage - VO/2015/02629  

Beratungsfolge:

Datum                            Gremium                                          Status                            Zuständigkeit

04.05.2015              Bauausschuss                            Öffentlich              Zur Vorberatung

Sitzung der Bürgerschaft am 26. März 2015:

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.13 mit VO/2015/02508 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion „Die Partei-Piraten“ einstimmig an den Bauausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen der Bürgerschaft und seiner Ausschüsse mit live Übertragung im Internet

1.)

„Wir nehmen Bezug auf das Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunal- und Kreisebene (Drs. 18/1040).

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1000/drucksache-18-1040.pdf

und beantragen, die Hauptsatzung der Stadt Lübeck um folgenden Passus zu ergänzen:

Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse sind zulässig.“

2.)

Weiterhin möge die Bürgerschaft beschließen:

„Die Bürgerschaft spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass künftig deren Sitzungen und die der Ausschüsse live im Internet übertragen werden und zeitversetzt, innerhalb einer Woche, dort mindestens bis zur nächsten Sitzung abrufbar gemacht werden.

3.)

Dazu wird die Verwaltung beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen und Bereitstellung des öffentlichen Teils von Bürgerschaftssitzungen im Internet zu prüfen; die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen zu prüfen; auf der Grundlage der Prüfergebnisse einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragung und Bereitstellung von Bürgerschaftssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Hauptausschuss der Bürgerschaft zeitnah vorzulegen.“

                            Auftrag an:

                            FB5: Planen und Bauen

                            (als geschäftsführender Fachbereich)

Es wird um Rückmeldung für den Kontrollbericht gebeten, wann und mit welchem Ergebnis der Antrag im Ausschuss beraten worden ist.

Das Beratungsergebnis ist dem Büro der Bürgerschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen.