Vorlage - VO/2015/02499
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Beschlussvorschlag
Es wird beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
- Frau Ellen Ehrich wird mit Wirkung zum Ablauf des Tages, an dem über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014 entschieden wird, aus dem Aufsichtsrat der SANA Kliniken Lübeck GmbH abberufen.
- In den Aufsichtsrat der SANA Kliniken Lübeck GmbH wird für den Zeitraum ab dem Folgetag für eine volle Amtszeit entsandt:
N.N. und Adresse
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | Vorgeschrieben durch: Bürgerschaftsbeschluss vom 27.11.2014 |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Die Bürgerschaft hat mit ihren Beschlüssen vom 27.11.2014 (VO/2014/02139) und vom 26.02.2015 (VO/2015/02379) die Absicht bekundet, die Aufsichtsräte neu zu besetzen.
Da der Aufsichtsrat den Jahresabschluss der Gesellschaft zu prüfen hat, soll er bis dahin in der bisherigen Zusammensetzung weiterarbeiten. Die Neubesetzung greift dann, wenn mit der Entlastungsentscheidung die das Geschäftsjahr 2014 betreffenden Angelegenheiten abgeschlossen sind.
Das neue Mitglied wird gemäß dem Gesellschaftsvertrag für den Rest der laufenden Amtszeit von Frau Ehrich entsandt. Das Mandat endet also voraussichtlich mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2016.
Anlagen