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Vorlage - VO/2015/02445  

Betreff: Änderungsantrag zu VO/2015/02370
Verkauf von städtischen Grundstücken öffentlich machen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Völker, Astrid   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.02.2015 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018 geändert beschlossen   

Der Bürgermeister wird aufgefordert, verbindlich sicherzustellen, dass ab sofort alle Verkaufsabsichten von städtischen Grundstücken (auch von solchen, die im Eigentum von städtischen Gesellschaften stehen) öffentlich auf der Internetseite der Hansestadt

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird aufgefordert, verbindlich sicherzustellen, dass ab sofort alle Verkaufsabsichten von städtischen Grundstücken (auch von solchen, die im Eigentum von städtischen Gesellschaften stehen) öffentlich auf der Internetseite der Hansestadt Lübeck bekannt gemacht werden. Kaufinteressenten soll die Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer angemessenen Frist Kaufangebote zu unterbreiten. Ausgenommen von diesem Verfahren sind Erbpachtgrundstücke, die an die bisherigen, privaten Erbpachtnehmer veräußert werden.

 

 

 

Durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass jeder Kaufinteressierte über anstehende Verkäufe informiert und in die Lage versetzt wird, ein Angebot zum Ankauf zu unterbreiten

Begründung

Durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass jeder Kaufinteressierte über anstehende Verkäufe informiert und in die Lage versetzt wird, ein Angebot zum Ankauf zu unterbreiten. Durch die öffentliche Ausschreibung künftiger Verkäufe wird Transparenz und Chancengleichheit geschaffen.

 

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2015/02445   Änderungsantrag zu VO/2015/02370 Verkauf von städtischen Grundstücken öffentlich machen   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2015/02927   Geschäftsanweisung für die Transparenz von Grundstücksverkäufen   2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften   Bericht öffentlich