Vorlage - VO/2015/02414  

Entwicklung Kindertagespflege in Lübeck

1. Wie wird sich die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags in Lübeck für die Tagespflegepersonen auswirken? Ist damit zu rechnen, dass Tagespflegepersonen ihre Arbeit aufgeben, weil sich der Krankenversicherungsbeitrag erhöht?

2. Wie viele Tagespflegepersonen gibt es zur Zeit?

Wie viele werden/wurden jährlich ausgebildet? Wie hoch ist der Bedarf und wie wird sich dieser in Anbetracht des Krippenausbaus und Bildung vieler Familiengruppen in Kindertagesstätten entwickeln?

3. Wie wird der Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde in der Kindertagespflege umgesetzt?

4. Wie wirken sich die gesetzlichen Änderungen (Einführung Mindestlohn/Krankenversicherungsbeitragserhöhung ab 2016) auf den Lübecker Haushalt aus?

Ab 2016 ändert sich der Status der Kindertagespflege hinsichtlich ihrer Krankenversicherung. Die Tätigkeit in der Kindertagespflege gilt dann nicht mehr als nebenberufliche Tätigkeit, sondern als hauptberufliche Selbstständigkeit. Die bisherige besondere Regelung in der Kindertagespflege ist zeitlich befristet bis zum 31.12.2015.
Anerkannte Kindertagespflegepersonen erhalten in Lübeck 2,50 EUR je Betreuungsstunde und betreutem Kind als Anerkennung der Förderleistung sowie 1,50 EUR je betreutem Kind und Betreuungsstunde als Sachaufwand, wenn die Betreuung in eigenen Räumen oder in für die Tagespflege angemieteten bzw. hierfür bereitgestellten Räumen durchgeführt wird.

Außerdem werden Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung von Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung und von Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung gegen Nachweis von der Hansestadt Lübeck erstattet.

Diese Änderung hat massive Auswirkungen auf die Höhe der Krankenversicherungs-beiträge, die für viele Tagespflegepersonen in Deutschland finanziell nicht tragbar sein werden.

Die Interessengemeinschaft Kindertagespflege Jork Lühe Horneburg, die Interessengemeinschaft Tagespflege Stade und der Verein Hamburger Tagesmütter und -väter e.V. haben eine Petition initiiert, die Änderung des Krankenversicherungsbeitrags nicht an einem fiktiven Gewinn zu orientieren, sondern an dem tatsächlichen.
https://www.change.org/p/bundesministerium-f%C3%BCr-gesundheit-rettet-die-kindertagespflege