Vorlage - VO/2015/02395
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Beschlussvorschlag
Zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird Herr Senator Franz-Peter Boden für die Dauer seiner laufenden Amtszeit, sowie mit Wirkung vom 01.05.2015 für seine nächste Amtszeit gewählt
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein, der Personenkreis nicht direkt betroffen ist |
Begründung: |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| x | freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Nein |
| x | Ja – Die Dienstbezüge werden in der |
Begründung
Nach § 62 Abs. 1 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck – jeweils in der derzeit geltenden Fassung- ist es möglich, bis zu drei Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Bürgermeisters aus dem Kreise der hauptamtlichen Senatorinnen/Senatoren zu wählen.
Die Erste stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Senatorin Annette Borns, ist mit Ablauf des 31.12.2014 in den Ruhestand versetzt worden. Die Nachfolge ist zu regeln, damit die Aufgaben des Bürgermeisters im Falle der Verhinderung wahrgenommen werden können und die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Hansestadt Lübeck gewährleistet ist.
Es wird vorgeschlagen, Herrn Senator Franz-Peter Boden als langjährigen und erfahrenen Senator für die Dauer seiner zweiten ablaufenden und neuen dritten Amtszeit (ab 01.05.2015) als Senator zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister zu wählen.
Anlagen
nein