Vorlage - VO/2015/02355  

Die KinderWege gGmbH übernimmt ab 01.04.2015 die KISS im bisherigen Aufgabenumfang. Zur Unterstützung ihrer Arbeit erhält sie dazu seitens der Hansestadt Lübeck EUR 8.000,- pro Jahr.

Die KinderWege gGmbH verpflichtet sich im Gegenzug jährlich bis zum 31.03. des Folgejahres einen Bericht über die Aufgabenwahrnehmung vorzulegen.

Im Rahmen des zweiten Pakets des Konsolidierungskonzeptes beschloss die Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 28.11.2013, die „Einstellung der freiwilligen Aufgabe der KISS im Gesundheitsamt“.

Die Bürgerschaft hatte im Jahre 1990 die Einrichtung der KISS als freiwillige Aufgabe beschlossen.

Der Auftrag des Sozialausschusses vom 05.11.2013 lautete:

„Die Verwaltung möge über mögliche Absichten, die Betreuungsstelle KISS personell aus der Hansestadt Lübeck auszulagern, berichten, gleichzeitig wird gebeten VertreterInnen der Gruppe Pro KISS als sachverständige Personen in die Ausschusssitzung einzuladen, um dort zur Arbeit der KISS als Einrichtung der Hansestadt Lübeck Stellung nehmen zu können“.

Hinsichtlich des Bürgerschaftsauftrages wurden die denkbaren Freien Träger am 17.01.2014 angeschrieben, inwiefern sie sich eine eventuelle Übernahme der Arbeiten der KISS vorstellen könnten.

Gleichzeitig wurde in Umsetzung des Beschlusses des Sozialausschusses für den 26.02.2014 zu einem Gespräch im Rathaus eingeladen, an dem der Vorsitzende des Sozialausschusses, der Senator, VertreterInnen der Fraktionen, der Förderverein der Lübecker Selbsthilfegruppen e. V., der Arbeitskreis Pro KISS, zwei Selbsthilfegruppen und das Gesundheitsamt teilnahmen.

Am 14.03.2014 wurde dem Gesundheitsamt ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Lübeck übersandt mit dem Tenor, dass dort zwar eine Übernahme der Aufgabe kritisch gesehen werde, dass aber darüber nachgedacht werden könnte unter der Voraussetzung, dass auch eine kommunale Förderung möglich ist. Es wurde gleichzeitig ein Gespräch auf Ebene der AG der Freien Wohlfahrtsverbände vorgeschlagen.

Das Gespräch mit den Freien Wohlfahrtsverbänden wurde am 29.04.2014 im Verwaltungszentrum Mühlentor durchgeführt.

Nachdem der Finanzierungsrahmen im Großen und Ganzen fest stand, wurde ein erneutes Schreiben an die möglichen künftigen Träger versandt mit der Bitte, bis zum 10.12.2014 mitzuteilen, ob ein Interesse an der Übernahme und Weiterführung der Aufgaben der KISS besteht, wobei seitens der Hansestadt Lübeck eine jährliche Zuwendung von EUR 8.000,- zugesichert wurde.

Bis zum vereinbarten Termin hatten drei mögliche Träger die Übernahme abgelehnt, die anderen Träger hatten sich nicht geäußert.

Danach wurde zur KinderWege gGmbH (Herr Karschny) Kontakt aufgenommen, da diese Einrichtung schon zuvor mitgeteilt hatte, dass sie in dem Fall Interesse an der Übernahme der Aufgaben habe, falls alle anderen Träger dieses nicht übernehmen wollten.

In einem gemeinsamen Gespräch vom 28.01.2015 zwischen Herrn Karschny, Herrn Senator Schindler und dem Gesundheitsamt zeigte sich Herr Karschny weiterhin interessiert, diese Aufgabe zu übernehmen.

Als Ziel wurde anvisiert, dass die Übernahme der KISS durch die KinderWege gGmbH am 01.04.2015 erfolgt, falls die Gremien zustimmen.

Anmerkungen zu finanzielle Auswirkungen:

Bisher erhielt die Hansestadt Lübeck zur Finanzierung der KISS durchschnittlich EUR 21.500,- jährlich von den Krankenkassen. Davon waren EUR 15.500,- als Personalkostenzuschuss deklariert und EUR 6.000,- als Sachkostenzuschuss.

Die tatsächlichen Personalkosten für die Hansestadt Lübeck betrugen für eine 25 Stundenkraft, EG 12 S TVÖD jährlich EUR 39.900,- (Personalkostendurchschnittswerte).

Nach Abzug des Krankenkassenzuschusses für das Personal blieben also EUR 24.400,- für die Stadt zu finanzieren.

Unter Berücksichtigung des geplanten zukünftigen Zuschusses von EUR 8.000,- für die KinderWege gGmbH zur Übernahme der KISS spart die Stadt also künftig EUR 16.400,- jährlich ein.

Finanzielle Auswirkungen (Anlage 1)