Vorlage - VO/2015/02336  

Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsfläche in der Hansestadt Lübeck gemäß Anlage 2 wird beschlossen:

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als Gemeindestraße - Ortsstraße.

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4 StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: Geh- und Radweg.

Auf der Grundlage des seit dem 23.08.2000 rechtskräftigen Bebauungsplans 04.08.00 – Wisbystraße/Steinrader Weg – und dem diesbezüglichen Erschließungsvertrag vom 28.07.2000 zwischen der Hansestadt Lübeck und der Friedrich Schütt + Sohn Baugesellschaft mbH & Co.KG wurde die Verkehrsfläche Schützenhof im letzten Jahr ausgebaut.

In diesem Zusammenhang wurde der bereits bestehende, nach §57 Abs. 3 StrWG als öffentlich geltende Weg am Steinrader Weg 43 in Richtung Schützenhof verbreitert. Diesem Weg fehlt die erstmalige Einstufung nach §3 StrWG.

Mit Schreiben vom 17.10. und 15.12.2014 hat der Erschließungsträger die Übernahme der Erschließungsanlage Schützenhof gemäß o.g. Vertrag angezeigt. Diese umfasst sowohl das als Geh- und Radweg beschilderte Teilstück ab Steinrader Weg 43 bis zur Platzfläche Schützenhof, als auch die Kfz-Umfahrung an der Platzfläche und die eigentliche Straße Schützenhof bis zur Wisbystraße.

Hiermit liegt die Widmungsvoraussetzung nach §6 Abs. 3 StrWG vor, die Eigentumsverschaffung mit Grundbuchumschrift steht teilweise noch aus.

Die Widmung umfasst folgende Flächen gemäß Anlage 2:

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als Gemeindestraße - Ortsstraße.

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: Geh- und Radweg.

Anlage 1 – Finanzielle Auswirkungen, entfällt

Anlage 2 – Plan zur Widmung, Auszug aus der Digitalen Stadtgrundkarte (DSGK