Vorlage - VO/2015/02315  

Betreff: Antrag zu TOP 5.2 DIE LINKE "Sport JA - Olympia NEIN!" - VO 2014/01909
Bürgerinnen bei Olympia mitnehmen - Bürgerentscheid einleiten
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Klöckner, Hilde
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.01.2015 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018 geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Vor einer endgültigen Entscheidung über die Teilnahme Lübecks an einer möglichen Olympiabewerbung Hamburgs soll hierüber ein Bürgerentscheid gemäß § 16g Abs

Beschlussvorschlag

Vor einer endgültigen Entscheidung über die Teilnahme Lübecks an einer möglichen Olympiabewerbung Hamburgs soll hierüber ein Bürgerentscheid gemäß § 16g Abs. 1 Gemeindeordnung durchgeführt werden.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Februar-Sitzung der Bürgerschaft zu berichten und ein Konzept vorzulegen, das mindestens folgende Voraussetzungen erfüllt:

 

- Angaben zur Anschlussverwendung von evtl. neu geschaffenen oder sanierten Sportanlagen

- Angaben zur Umweltverträglichkeit der Durchführung der Wettbewerbe und evtl. hiermit zusammenhängender Bauvorhaben

- Ein Finanzierungskonzept, das ohne Belastung für den städtischen Haushalt auskommt

- Schritte zur Information der Bürgerinnen und Bürger über das beabsichtigte Vorhaben

 

Nach Vorlage des vorgenannten Konzepts wird die Bürgerschaft in der Sitzung im Februar die Durchführung des Bürgerentscheid formell beschließen.


Begründung

 

 


Anlagen