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Vorlage - VO/2015/02235  

Betreff: Anfrage des BM Lindenau: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der HL über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Anhörung
27.01.2015 
23. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Die Bürgerschaft hat am 27

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft hat am 27.02.2014 die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der HL über die Erhebung einer Vergnügungssteuer mit der Maßgabe beschlossen, dass das Inkrafttreten der Satzung bis zur Entscheidung über die in dieser Angelegenheit in Flensburg und Kaltenkirchen anhängigen Gerichtsverfahren ausgesetzt wird.

 

- Liegen dem Bürgermeister Erkenntnisse über den Ausgang der Gerichtsverfahren vor?

 

- Wann wird der Bürgermeister die 2. Satzung zur Änderung der Satzung bekannt machen?

Begründung

 

Anlagen