Vorlage - VO/2014/02154  

1. Der als Anlage beigefügte Bericht zum Sachstand und zu den weiteren Schritten für den Bürgerentscheid/das Bürgerbegehren „Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren“ wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Die für die Durchführung einer Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren alternativ für die Durchführung eines Bürgerentscheids in 2015 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 60.000,-- € alternativ 165.000,-- € werden in den Haushalt 2015 eingestellt.

Es wird auf den als Anlage beigefügten Bericht vom 19.11.2014 Bezug genommen.

Es obliegt nunmehr der Bürgerschaft, die erforderlichen Entscheidungen zum weiteren Umgang mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren herbeizuführen.
Sollte es nicht dazu kommen, dass die Notwendigkeit eines Bürgerentscheids entfällt oder auch eine nur im Einvernehmen mit den Vertretungsberechtigten mögliche Verlängerung der Entscheidungsfrist erfolgt, wird entsprechend dem ebenfalls beigelegten Zeitplan zu verfahren sein. Notwendige Entscheidungen der Bürgerschaft werden in einer noch zu terminierenden Sitzung im Dezember 2014 zu treffen sein.

Je nach wegweisender Meinungsbildung/Beschlusslage  in der Bürgerschaft am 27.11.2014 sind die in Beschlussvorschlag 2 dargestellten Mittel in den Haushaltsplan 2015 einzustellen.
 

-          Zulässigkeitserlass des MfIB S-H vom 11.11.2014

-          Bericht vom 19.11.2014

-          Zeitplan

-          finanzielle Auswirkungen

-          finanzielle Auswirkungen alternativ