Vorlage - VO/2014/02093  

Der Bürgermeister wird beauftragt, nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes ein Konzept zu erstellen mit dem Ziel, in einem Transparenzportal auf der Internetseite der HL Daten und Dokumente der Verwaltung der Hansestadt Lübeck und städtischer Unternehmen online zugänglich zu machen und in einem Informationsregister leicht auffindbar einzustellen.

Die Bürgerschaft beschließt den Umfang des Inhaltes der Informationen.

Es besteht Veröffentlichungspflicht der Verwaltung in dem zur Veröffentlichung beschlossenen Umfang.

Das Hamburger Transparenzgesetz beinhaltet beispielsweise in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen, Verträge der Daseinsvorsorge, Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne, Globalrichtlinien, Fachanweisungen und Verwaltungsvorschriften, Gutachten und Studien, soweit sie von Behörden in Auftrag gegeben wurden, in die Entscheidung der Behörde einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen, Geodaten usw..

Viele dieser Daten stellt die HL bereits im Internet zur Verfügung doch sind sie oft versteckt und auf viele verschiedene Internetseiten verteilt (EBL, Stadtwerke, LTM…). Links zu den entsprechenden Seiten funktionieren oft nicht. Für Außenstehende ist nicht erkennbar, wo sie nach den von Ihnen gewünschten Daten suchen sollen. Die Darstellung dieser Daten bedarf daher der Verbesserung.