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Vorlage - VO/2014/02055  

Betreff: Antwort auf die Anfrage vom BM Andreas Zander betr.: Politisch aktive Verwaltungsmitarbeiter
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Junge, Henning
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
11.11.2014 
20. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anfrage im Hauptausschuss 07

Beschlussvorschlag

Anfrage im Hauptausschuss 07.10.2014 – VO/2014/0211

 

 

Dem Hauptausschuss lag zu seiner Sitzung am 02

Begründung

Dem Hauptausschuss lag zu seiner Sitzung am 02.09.2014 eine ähnlich ausgerichtete Anfrage von BM Zander vor (VO/2014/01886), die mit Antwort vom 02.09.2014 in der Hauptausschuss-Sitzung am 23.09.2014 zu TOP 3.5.1. (VO/2014/01915) ohne Erörterung zur Kenntnis genommen wurde.

Die aktuelle Anfrage lautet:

  1.                  Wie viel Mitarbeiter (m/w) der Verwaltung der Hansestadt Lübeck waren vor ihrer Anstellung als ehrenamtliche Kommunalpolitiker in politischen Gremien (Bürgerschaft und Ausschüsse, etc,) aktiv?

 

  1.                   Welchen Parteien gehörten diese Mitarbeiter an?

 

  1.                   In welchen Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen sind diese Mitarbeiter zurzeit eingruppiert?

 

Ich bitte um eine anonymisierte, schriftliche Beantwortung.

 

Inhaltlich wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antwort vom 02.09.2014 Bezug genommen. Zusammenfassend wird nochmals mitgeteilt, dass angesichts des grundrechtlichen Schutzes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Meinungsfreiheit und der restriktiven Vorgaben des Datenschutzes die für die Beantwortung der Anfrage erforderlichen Daten nicht vorliegen und auch nicht erhoben werden dürfen. Soweit ein/e Bewerber/in von sich aus bei einer Stellenbewerbung auf kommunalpolitisches Engagement hinweist, wird dies nicht systematisch erfasst. Näheres ist der Antwort vom 23.09.2014 zu entnehmen. Daher ist auch eine anonymisierte Beantwortung nicht möglich.

 

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Anlagen

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