Vorlage - VO/2014/01919  

Anfrage BM Oliver Dedow bzgl. online Bürgerbüro

Mit Anfrage vom 15.7.2014 fragt BM Oliver Dedow: „Welche Möglichkeiten bestehen, dass ein online Bürgerbüro weiter ausgebaut wird?“

Bei dem angefragten Thema handelt es sich inhaltlich um digitale Verwaltungsleistungen, wie sie bereits mit Beschluss der Bürgerschaft vom 27.2.2014 zur digitalen Strategie gefasst wurden. Mit Ziffer 2 dieses Beschlusses wurde die Verwaltung beauftragt zu berichten, welche Verwaltungsgeschäfte gegenwärtig auf elektronischem Weg erledigt werden können und in welchen Bereichen weitere Möglichkeiten zur elektronischen Erledigung geschaffen werden können. Weiterhin wurde mit Ziffer 5 beschlossen zu berichten, wie der Sachstand bei der Einrichtung einer zentralen elektronischen Poststelle zur rechtswirksamen Zustellung elektronischer Nachrichten und die Eröffnung eines elektronischen Verwaltungszugangs gemäß Landesverwaltungsgesetz ist.

Für den von der Bürgerschaft gewünschten Bericht sind erste Maßnahmen veranlasst worden:

• Registrierung einer DE-Mail - Adresse für die Hansestadt Lübeck zwecks rechtssicherer Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen
• Sichtung aller städtischen Dienstleistungen und Formulare auf der städtischen Internetseite zwecks Auswertung und Überarbeitung
• Kontakt mit vergleichbaren Städten Kassel, Göttingen und Düren wurde aufgenommen, um  dortige Erfahrungen zu nutzen.

Ein online Bürgerbüro mit digitaler Antragsmöglichkeit und Kommunikation mit der Verwaltung ist bisher in wenigen Bereichen vorhanden wie z.B.

• Ausleihe/Reservierung von Büchern in der Stadtbibliothek
• Anmeldung für einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte
• Wunsch-Kennzeichen für Kfz reservieren
• Bewohnerparkausweis beantragen usw.

Diese Dienste sollen weiter ausgebaut werden, wozu aber weitere Voraussetzungen geschaffen werden müssen wie z.B.

• vollständige digitale Vorgangsbearbeitung in der Verwaltung
• Dokumentenmanagementsystem und
• rechtssichere Kommunikation. 

Die erforderlichen Tätigkeiten sind im Rahmen einer digitalen Strategie aufeinander abzustimmen und nach Prioritäten abzuarbeiten. Diese Handlungsaktivitäten sollen mit Unterstützung der KGSt in einem Workshop erarbeitet werden und werden dann in einen Bericht an die Bürgerschaft gemäß o.a. Beschluss einfließen.

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