Vorlage - VO/2014/01659  

Betreff: Empfehlung des Bauausschusses (als geschäftsführenden Bereich) zum Antrag der FDP-Fraktion betr. Ladestationen für E-Bikes (Sitzung der Bürgerschaft am 27.02.2014, VO/2014/01248)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in F. - P. Boden
Federführend:5.060 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.06.2014 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck /2013 - 2018 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Sachverhalt

Die Bürgerschaft hat den nachstehenden aufgeführten Antrag der FDP-Fraktion an den Bauausschuss überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Begründung

Die Bürgerschaft hat den nachstehenden aufgeführten Antrag der FDP-Fraktion an den Bauausschuss überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

 

Der Bürgermeister möge prüfen, welche Möglichkeiten es im Stadtgebiet Lübecks gibt, Ladestationen für E-Bikes aufstellen zu lassen. Insbesondere sind Gespräche mit potentiellen Betreibern wie z.B. den Stadtwerken Lübeck zu führen.

 

 

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07.04.2014 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

 

Auszug aus dem Protokoll des Bauausschusses am 07.04.2014

Zu 5.3.2              Antrag aus der Bürgerschaft vom 27.02.2014 (VO/2014/01248):

                            Ladestationen für E-Bikes

 

Herr Pluschkell sieht in dem Antrag eine einseitige Fokussierung, da hier als potentieller Betreiber nur die Stadtwerke Lübeck gesehen wurde. Man müsse sich die Frage stellen, wer hierfür noch in Frage kommen könnte (Gastronomie, Einzelhandel, usw.).

Frau Friedrichsen fragt sich bei einer angedachten touristischen Nutzung, welcher Tourist bei einer Ladezeit von ca. 4 Stunden für ein E-Bike, solange in einem Lokal verweilen werde.

Frau Bade bittet den Antrag dahingehend aufzuweiten, dass diese Prüfung auch für elektrische Rollstühle zutreffe.

 

 

 

 

 

Herr Lötsch lässt über den Antrag, inklusive der Ergänzung von Frau Bade und Herrn Pluschkell abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:              15 Stimmen

 

Damit beschließt der Bauausschuss den Antrag einstimmig.

 

 

Beschluss:

Der Bürgermeister möge prüfen, welche Möglichkeiten es im Stadtgebiet Lübecks gibt, Ladestationen für E-Bikes und für elektrische Rollstühle aufstellen zu lassen.