In der Sitzung des Bauausschusses am 03.02.2014 hat Herr Pluschkell folgenden Antrag gestellt:
„Die Bauverwaltung wird gebeten dem Bauausschuss bis Februar 2014 zu berichten, wie die Fuß- und Radwege unter der Puppenbrücke kostengünstig saniert werden können, welche Kosten hiermit verbunden sind und welche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig mit den Stadtwerken Lübeck zu klären, ob diese Wege eventuell für die Verlegung von Fernwärmeleitungen benötigt werden und welche baulichen Anforderungen hiermit verbunden wären.“
Dies vorweggeschickt ergeht vom zuständigen Bereich 5.660 Stadtgrün und Verkehr folgende Berichterstattung:
Mit Pressemitteilung und Bauausschussinformation am 16.12.2013 wurden – nach erfolgter Abstimmung mit der Verwaltungsleitung – seitens der Abteilung 5.660.4/ Brückenbau die maroden Gehwege unterhalb der Puppenbrücke bis auf weiteres für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Hintergrund dieser Sperrung ist, dass es sich bei der Konstruktion der Gehwege um Stahlkonsolen handelt, auf denen Betonplatten verlegt sind. Diese führen die Uferwege beiderseits des Stadtgrabens unter der Brücke durch. Die Maßnahme ist notwendig, da bereits seit ein paar Jahren in den turnusgemäßen Bauwerksprüfungen massive Abrostungen festgestellt wurden. Da nach einer weiteren eingehenden Prüfung im vierten Quartal 2013 die Sicherheit nicht mehr länger gewährleistet werden konnte, mussten die Eingänge mit Zäunen abgesperrt werden. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang auch darauf, dass ein Ersatzneubau der Konsolen kurzfristig nicht geplant ist, da Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung stehen.
Zu der erbetenen Klärung einer kostengünstigen Sanierung ist mitzuteilen, dass eine Sanierung nicht mehr möglich ist, da die Schäden zu weit fortgeschritten sind (vgl. oben). Es käme mithin nur ein Ersatzneubau in Frage, der sich nach ersten Schätzungen auf mindestens rund 200.000,- Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, zuzüglich Planungs- und Bauleitungskosten (jeweils rd. 10% der Bausumme) und zuzüglich der nötigen Leitungsverlegungen seitens der Stadtwerke Lübeck belaufen dürfte.
Letztgenannte Baumaßnahmen der Stadtwerke Lübeck erstrecken sich auf heutige Kabelbestände, nicht jedoch auf die im Antrag von Herrn Pluschkell genannten, denkbaren Fernwärmeleitungen (die derzeit im Stadium der Konzeptplanung keine Trasse unterhalb der Puppenbrücke vorsehen, Stand einer Anfrage: 30.01.2014). Daher ist hier entbehrlich, über baulichen Anforderungen seitens der Stadtwerke Lübeck zu berichten.
Die Neuverlegung der heutigen Kabelbestände belaufen sich gemäß Erfahrungswerten des Bereichs 5.660 Stadtgrün und Verkehr (z.B. Treidelwegbrücke Moisling, Bauwerk 100) auf etwa 50.000 bis 100.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Eine genauere Kostenschätzung konnte kurzfristig nicht erfolgen, dürfte aber in ähnlicher Größenordnung liegen oder ggf. etwas höher ausfallen, da unter der Puppenbrücke eine größere Anzahl an Leitungen liegt als beispielsweise bei der o.a. Treidelwegbrücke.
Insgesamt muss mit Kosten in Höhe von 350.000,- bis 450.000,- Euro ausgegangen werden, für die im derzeitigen Haushalt des Bereichs 5.660 Stadtgrün und Verkehr kein Budget zu Verfügung steht.
Auch wenn diese Kosten in ihrer Höhe nach allgemeiner Einschätzung vermutlich als Investition gesehen werden könnte, handelt es sich nach doppischer Lesart bzw. gemäß Investitionsrichtlinie der Hansestadt Lübeck um eine Erhaltungsmaßnahme, die im konsumtiven Haushalt veranschlagt wird (Erhaltung/ Erneuerung mehrerer fest mit dem eigentlichen Bauwerk Puppenbrücke verbundener Bauteile, kein Neubau des gesamten Bauwerks, keine Fördermaßnahme oder ähnliches etc.).
Die Mittel des zugeordneten Produktsachkontos für sämtliche Erhaltungsmaßnahmen an allen Kreisstraßen im Gebiet der Hansestadt Lübeck betragen 1.225.100,- Euro für das Jahr 2014 und sind bereits anderweitig vorgebunden. Anders dargestellt belaufen sich die Mittel der beiden Produktsachkonten für die Erhaltung und Unterhaltung der Brücken an sämtlichen Kreisstraßen im gesamten Stadtgebiet auf 49.100,- Euro für das Jahr 2014 und wären mithin bei weitem nicht ausreichend. Unabhängig davon sind diese Mittel bereits für andere Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen vorgebunden (vgl. oben).
Fazit: Eine Erneuerung der Gehwege unter der Puppenbrücke kann derzeit nicht erfolgen, die derzeitige Sperrung bleibt zur Gewährleistung der Sicherheit unabdingbar. Denkbar wäre, die Konsolen auf der Westseite zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fuß- und Radwegkonzepte zu erneuern und dann auch gleich die entsprechende Breite für einen Geh- und Radweg herzustellen. Für die Erneuerung der östlichen Seite könnten Politik und Verwaltung ggf. finanzielle Unterstützung des Hotels Park Inn bzw. der Spielbank/ des Clubsinos Lysia einwerben, da deren Gäste ein Interesse an einer Wegeverbindung zum Rondell am Stadtgraben bzw. zu den Grünanlagen der mittleren Wallhalbinsel haben könnten.
