Vorlage - VO/2013/01115  

Betreff: Anfrage von BM Marcel Niewöhner
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der BfL Fraktion Bearbeiter/-in: Stadthaus-Panissie, Astrid
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
28.01.2014 
9. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Sehr geehrter Herr Lindenau,

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Lindenau,

 

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

 

Wie gestaltet sich die Überlassung von Dienstfahrzeugen zur privaten Nutzung bei den Stadtwerken?

 

Sind Geschäftsführung und Personalleiter über diese Handhabung in Kenntnis und findet sie ihre Billigung?

 

Ist die private Nutzung von Dienstfahrzeugen bei den Stadtwerken arbeitsrechtlich und steuerrechtlich gedeckt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Begründung

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Niewöhner

 


Anlagen