Rathaus
Dienstag 12.03.2024 Text vorlesen (ReadSpeaker) Text vorlesen (ReadSpeaker) Suche Suche

Startseite

Vorlage - VO/2013/01037  

Betreff: Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion betr. "Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset Rreef" (Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.13, VO/2013/00821)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Wittig, Kristina
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.11.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 4 / 2013 - 2018 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Sachverhalt
Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Begründung

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen und eine anschließende erneute      Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

 

 

„Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und der Bürgerschaft in ihrer November Sitzung 2013 zu berichten, ob der Gesellschaftervertrag und der Beteiligungs-vertrag mit der Deutschen Asset (Rreef) bei möglichem geschäftsschädigendem Verhalten des Anteilseigners gekündigt werden können.“

 

 

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.10.13 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

             

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen) gemäß Antrag zu entscheiden.