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Vorlage - VO/2013/01036  

Betreff: Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE betr. "Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset Rreef"
(Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.13, VO/2013/00929)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Wittig, Kristina
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.11.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 4 / 2013 - 2018 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Sachverhalt
Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Begründung

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

 

„Der Bürgermeister wird aufgefordert einen Bericht zu erstellen, der die möglichen Wege  eines Rückkaufs durch die Hansestadt Lübeck des privaten Anteils der Deutschen Asset (Rreef) von mindestens 12,5% bis 37,6 % an dem Lübecker Hafen (LHG) aufzeigt.

 

Der Bürgermeister möge den Bericht bis zur Novembersitzung 2013 der Bürgerschaft      vorlegen.“

 

 

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.10.13 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

             

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den Antrag        abzulehnen.