Der Bürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Maßnahmen und für die Dauer des Entschuldungsfonds des Landes Schleswig- Holstein sicherzustellen:
Ziffer 1:
Für die Beteiligung / Unterrichtung von politischen Gremien und Öffentlichkeit wird eine jährliche Zielformulierung in den Sparmaßnahmen des Bürgermeisters herausgegeben.
Ein entsprechendes Verfahren ist bereits vorhanden. Das jährliche Aufstellungsverfahren zum Haushalt umfasst die Festlegung von Budgetzielen und – Vorgaben zur Begrenzung und Absenkung des Haushaltsdefizits (jährliche Fachbereichseckwerte) –. Hierbei werden die Aktivitäten zum Konsolidierungsfonds mit einbezogen, erstmalig im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt 2013. Vorgesehen ist dieses auch für das Verfahren 2014. Die Fachbereichseckwerte mit den Zielvorgaben des Bürgermeisters werden vor Beginn der konkreten Haushaltsaufstellung dem FiPA vorgelegt und nach Beratung und Kenntnisnahme in öffentlicher Sitzung vom Bürgermeister in Kraft gesetzt. Für das Aufstellungsverfahren 2014 ist geplant, dem FiPA zu seiner Sitzung am 12.06.2013 die Fachbereichseckwerte mit Zielvorgaben entgegenzubringen.
Ziffer 2:
Halbjährlich wird eine öffentliche städtische Informationsveranstaltung zu den Maßnahmen und Ergebnissen von Sparmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium durchgeführt.
Eine laufende Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit zum KondiFonds und zum Konsolidierungskonzept der HL erfolgt im Netz über die Homepage der HL unter den entsprechenden Links. Dort besteht für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit die Möglichkeit, aktuelle Informationen zur Beschlusslage und zum Umsetzungsstand der Konsolidierungsaktivitäten zu erhalten. Darüber hinaus können sich Bürgerinnen und Bürger über das ab 2013 online verfügbare Amtsinformationssystem ALLRIS ständig auch zum Konsolidierungsprozess auf dem Laufenden halten. Daneben gibt es immer wieder Presseveröffentlichungen zur Gesamtentwicklung bzw. zu Einzelthemen des Konsolidierungsprozesses.
Als besondere Information und BürgerInnenbeteiligung ist im September 2012 eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Petri-Kirche in Vorbereitung der Beschlussfassung über das erste Konsolidierungspaket durchgeführt worden. Diese besondere Form der Information und Beteiligung im Rahmen einer Informationsveranstaltung kann erneut aus Sicht der Verwaltung ins Auge gefasst werden, wenn ein neues Konsolidierungspaket im Rahmen der weiteren Aktivitäten zum KondiFonds konkret wird. Ggfs. bietet sich dafür auch die ohnehin einmal jährlich durchzuführende obligatorische Einwohnerversammlung an. Derartige größere Infoveranstaltungen ohne konkrete Anlässe wie z.B. ein neues Kondi-Paket halbjährlich vorzusehen erscheint aus Verwaltungssicht nicht zielführend und stünde auch in keinem Verhältnis zum Aufwand einer solchen Veranstaltung.
Alle Aktivitäten und Verfahrenschritte erfolgen auf der Grundlage der Richtlinien des Landes zum KondiFonds und in enger Abstimmung mit dem Innenministerium. Insofern erfolgt eine Einbindung und Einbeziehung des Innenministeriums auch vor Ort in Lübeck z.B. bei Infoveranstaltungen wenn es dafür konkrete Anlässe und Gründe gibt. Diese Entscheidung sollte bedarfsorientiert von Fall zu Fall entschieden werden.
Ziffer 3:
„Das Sparforum“ der Hansestadt Lübeck wird für die Zeit des Entschuldungsfonds auf der Homepage dauerhaft eingerichtet werden.
In der Zeit vom 02. Mai bis zum 05. August des vergangenen Jahres hatten die Lübeckerinnen und Lübecker die Möglichkeit sich im Rahmen des „Lübeck – Forums: Sparen für die Zukunft“ mit eigenen Sparvorschlägen am Konsolidierungsfonds zu beteiligen. Mit großer Zahl und enormen Engagement wurde dem nachgekommen. Mehr als 400 Lübeckerinnen und Lübecker brachten ihre Ideen, Vorschläge und Anregungen in dieses Forum ein und trugen so mehr als 800 Beiträge zusammen. Diese sind weiterhin uneingeschränkt unter dem bekannten Link auf der Lübeck-Seite im Netz aufrufbar. In drei Sitzungen des vergangenen Jahres (19.09, 24.10 und 07.11.2012) wurde im Rahmen des FiPA über die einzelnen Sparvorschläge aus dem Bürgerforum beraten und dazu diverse Prüfaufträge an die Verwaltung gegeben. Diese Prüfaufträge des FiPA werden derzeit verwaltungsseitig abgearbeitet, eine erste Rückmeldung an den Ausschuss hat es dazu im März gegeben. Darüber hinaus werden bei allen weiteren Konsolidierungsaktivitäten die über 800 Beiträge des Bürger-Forums 2012 hinsichtlich Verwendbarkeit einbezogen.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine erneute Freischaltung des Forums zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend für den Konsolidierungsprozess. Das Forum müsste mit entsprechendem Ressourceneinsatz sowohl administrativ wie insbesondere auch inhaltlich betreut und begleitet werden. Aber gerade diese Kapazitäten befassen sich derzeit im Rahmen des weiteren Konsolidierungsprozesses auch noch mit der Auswertung und Klärung der Beiträge aus dem Forum 2012. Im Übrigen ist es bei der Zeitnähe zum Forum 2012 und dem dort zusammengetragenen Umfang an Beiträgen aktuell eher unwahrscheinlich, dass sich jetzt bereits eine größere Anzahl an neuen substanziellen Beiträgen zur Thematik Haushaltskonsolidierung ergeben könnte. Ggfs. macht aber zu einem späteren Zeitpunkt ein erneutes wiederum zeitlich begrenztes Spar-Forum für Bürgerinnen und Bürger Sinn und könnte hilfreich und gewinnbringend für die Konsolidierungsanstrengungen sein.
Eine dauerhafte Freischaltung über den gesamten Zeitraum des KondiFonds (bis 2018) wird verwaltungsseitig nicht empfohlen. Die Bindung von Ressourcen über einen langen Zeitraum, die dann an anderer Stelle im Konsolidierungsprozess fehlen, stünde in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Output, der sich ggf. mehr ergeben könnte im Vergleich zu zeitlich begrenzten Aktionen.
