Vorlage - VO/2013/00472
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Beschlussvorschlag
Die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: 1.300 Recht 1.201 Haushalt und Steuerung 1.203 Beteiligungscontrolling |
| Ergebnis: Keine rechtlichen Bedenken Zustimmung Kenntnisnahme |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein, weil deren belange nicht betroffen sind. |
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Die Maßnahme ist: | X | neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: Rechtssprechung |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 2, Entlastung ca. 400 TEUR/a) |
Begründung
Siehe Anlage 1
Diese Vorlage ersetzt VO/2013/00344 vom 25.02.2013.
Eine neue Vorlage war erforderlich, da die Gebührensatzung redaktionell angepasst werden musste. Auf den Hinweis einer Fraktion und nach Empfehlung des Frauenbüros wurde die Gebührensatzung im Hinblick auf eine geschlechtergerechte Schreibweise überarbeitet.
Inhaltlich haben sich keine Änderungen ergeben.
Anlagen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 - Begründung Bürgerschaft (755 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2 - EwGebS2013v260213 Bürgerschaft (83 KB) | ||