Vorlage - VO/2013/00303  

Der Bürgermeister wird beauftragt, in der kommenden Wahl zur Bürgerschaft am 26.05.2013 parallel durch eine Befragung der Bürger abzuklären, in welchen Teilen der Hansestadt Lübeck in Anlehnung an § 47 b GO die Errichtung von Ortsbeiräten gewünscht wird

Ortsbeiräte sind in der Gemeindeordnung als Mittler zwischen den Bürgern und der Verwaltung bzw. Politik vorgesehen, die dem Wohl der Stadt verpflichtet sind. Sie sollen das Interesse der Bürger für die ortsteilbezogenen Aufgaben wecken, Anregungen aufgreifen und selber Anregungen geben und die Verbundenheit der Bürger zu ihrer Stadt stärken. Die Ortsbeiräte wecken und und organisieren die Initiative der Bürger und bringen die örtlichen Probleme in Ausschüssen, Bürgerschaft und Verwaltung zur Sprache.In vielen Städten, wie z. B. in Kiel sind Ortsbeiräte seit vielen Jahren etabliert und führen zu umfassender Bürgerinformation und vielfältigen Anregungen zu örtlichen Themen. Die unerfreulichen Auseinandersetzungen in der Bürgerschaft zu örtlichen Bauprojekten, wie z. B. der Grünstrandbebauung, können vermieden werden, wenn durch Ortsbeiräte frühzeitig Informationen gegeben und Diskussionen versachlicht werden können. Den in Gremien oder der Verwaltung liegen gebliebenen örtlichen Problemen, wie z. B. der Brücke in Reecke, kann begegnet werden, wenn örtliche Ortsbeiräte rechtzeitig von der Verwaltung über wichtige Themen des Ortes informiert werden und dann stetig an die unbearbeiteten Probleme erinnern und eine Lösung einfordern können. Für interessierte Bürger bietet sich ein Forum, um sich für ihren Ort zu engagieren. In Kiel werden sehr gute Erfahrungen mit Ortsbeiräten gemacht. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand kann durch die vielen positiven Effekte gut kompensiert werden.Es ist wichtig, dass die Mitglieder dieser Ortsbeiräte dann direkt von den jeweiligen Bürgern bestimmt und gewählt werden.