Vorlage - VO/2013/00297  

Der Bürgermeister wird aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen geeignet sind sicherzustellen, dass vor einer  Vergabe/Veräußerung städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau -wie auch von Grundstücken städtischer Unternehmen, Sondervermögen sowie sonstiger städtischer Akteure- in Zukunft der Konzeptqualität unter besonderer Berücksichtigung der Realisierung preisgünstigen Wohnraums Priorität eingeräumt werden kann.  

Bei der Prüfung ist insbesondere zu klären, wie durch Maßnahmen die aktuellen und zukünftigen Bedarfe wie z.B. das Angebot für bestimmte nachfragende Zielgruppen (z.B. seniorengerechte Wohnungen, familiengerechtes Wohnungen, Single-/Studentenwohnungen) berücksichtigt werden können. 

In der Vergangenheit war es der Fall, dass beim Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren und Bauherren der Preis primär nach Höchstgebot zur Entscheidung führte. Dies hatte unweigerlich zur Folge, dass z.B. in zentralen Lagen lediglich hochpreisiger Wohnungsbau rentabel wurde, um die Investitionen in den Grundstückskauf refinanzieren zu können.

Familienfreundliches Wohnen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Geringverdiener- und Singlehaushalte wurden dadurch in zentralen Lagen erschwert. Der massive Anstieg der Mieten insbesondere im Neubaubereich ist ein Zeugnis dafür. Gerade kleinere Wohnungen sind in den letzten Jahren um bis zu 15 Prozent teuer geworden, wie der Mietspiegel von 2012 für die Hansestadt Lübeck bestätigt. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in zentralen Lagen immer seltener bezahlbare Wohnungen, die sie sich leisten können.

Für die weitere Aktivierung von Wohnungsneubau insbesondere auch für Familien bzw. Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen muss in Zukunft sicher gestellt sein, dass die Vergabe städtischer Wohnungsbaugrundstücke regelmäßig nach Konzeptqualität erfolgt. Unter den konzeptionellen Vorgaben muss die Realisierung von gefördertem bzw. preisreduziertem Wohnen in der Gewichtung regelmäßig Vorrang vor anderen Konzeptkriterien haben.