Vorlage - VO/2013/00262  

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bittet,

1. Die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen und die Schleswig-Holsteinische Landesregierung sich dafür einzusetzen, dass die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem  SGB II und dem SGB XII die Kosten für Verhütungsmittel nicht mehr selbst bezahlen müssen.

2. Die Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktionen und die Lübecker Landtagsabgeordneten, sich bei der Landesregierung für die Einrichtung eines Fonds einzusetzen, der die Kosten für Verhütungsmittel für Schleswig-Holsteinische Einwohnerinnen und Einwohner mit geringen  Einkommen (Hartz IV, Sozialhilfe- und Wohngeldleistungen) übernimmt.

Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung zu berichten.

Die Begründung erfolgt mündlich.