Auszug - Auswirkungen Haushaltsbegleitbeschlüsse  

Frau Senatorin Frank informiert über den aktuellen Stand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse. Zum Thema Personal werde dem Hauptausschuss berichtet; die beschlossene „AG Zuwendungen“ werde konstituiert. Es hätten bereits Stellen-Verschiebungen innerhalb des Fachbereichs Kultur und Bildung stattgefunden, Besetzungsverfahren für freiwillige Aufgaben seien ausgesetzt.

Frau Senatorin Frank macht deutlich, dass haushaltsrechtliche Fragen, gerade auch hinsichtlich der Beschlüsse zu Zuwendungen und mit Blick auf den Ganztagsrechtsanspruch, geklärt werden müssen.

Auf eine Nachfrage erklärt Frau Senatorin Frank die Komplexität bezüglich des Rechtsanspruches auf die Schulkindbetreuung und die von der Bürgerschaft beschlossene Ausstattung im Ganztag, die über die Landesvorgaben hinausgehe.

Der Vorsitzende bittet um eine detailliertere Darstellung dazu in der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses mi dem Schul- und Sportausschuss.

Weiterhin erklärt Frau Senatorin Frank, dass die Schulkindbetreuung auch für Kinder ohne Rechtsanspruch bestehen bleiben soll und dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß §47f Gemeindeordnung von der ganzen Verwaltung innerhalb der Hansestadt Lübeck durchgeführt werde. Sie ergänzt, wie sich die aktuelle personelle Situation in der Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung darstellt.

Frau Senatorin Frank gibt Auskunft darüber, dass die Ganztags-Angebote von Trägern der freien Jugendhilfe erbracht und Landeszuschüsse bei Haushaltsaufstellung auf der Ertragsseite berücksichtigt würden. Sie erläutert die Verschiebung von Planstellen zum Bereich Familienhilfen aus der Jugendarbeit, der Volkshochschule und von den Lübecker Museen.

Der Vorsitzende fasst nochmal zusammen wie viele Stellen insgesamt über mehrere Jahre im Bereich Familienhilfen benötigt würden und bittet darum diese Diskussion in der entsprechenden Arbeitsgruppe zu führen.