Auszug - Bericht zum interfraktionellen Antrag: Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim  

AM Stolzenberg erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung der notwendigen Brandschutzmaßnahmen, der aktuellen Zahl belegter Pflegeplätze und der Einnahmesituation.

Hr. Uhlig spricht zu den Kosten der Sicherstellung des Pflegebetriebs für die nächsten 40 Jahre. Ein Entwurfsplan liege vor. Weder die Stiftung noch der städtische Haushalt könne die Kosten tragen. Daher würden derzeit weitere tragbare Nutzungskonzepte geprüft. Ferner würden derzeit Brandschutzmängel behoben, um den kurzfristigen Betrieb sicherzustellen. Ziel sei eine sukzessive Inbetriebnahme in der zweiten Jahreshälfte 2026, um von einer derzeitigen hälftigen Belegung wieder eine Vollbelegung zu sichern. Es handele sich hierbei um ein verwaltungsseitig abgestimmtes Interimskonzept. Ein Konzept für eine langfristige Nutzung werde in diesem Jahr vorgelegt.

AM Stolzenberg gibt zu bedenken, dass die Kosten i.H.v. 33 Mio. Euro auch bei einer anderen Nutzung des Objektes anfallen würden. Er erkundigt sich nach alternativen Nutzungskonzepten. Hr. Uhlig führt aus, dass ein Planungsbüro beauftragt worden sei, alternative Konzepte zu entwickeln, bspw. ein geänderter Umfang oder eine andere Art der Pflege. Die Planung erfolge im Rahmen des Bürgerschaftsbeschlusses [vgl. Vorlage 3/11920-01-01-01] und in Abstimmung mit der Initiative „Rettet das HGH“. 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.  
 

Beschluss:

Interfraktioneller Antrag zur Bürgerschaftsbeschlussfassung:

1. Das Alten- und Pflegeheim (APH) im Heiligen-Geist-Hospital (HGH) wird weiterhin

dauerhaft (mindestens 40 Jahre) von den Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck betrieben.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt

aufgrund der Grundlage der für das HGH erteilten Baugenehmigung vom 04.03.2021 unverzüglich mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes zu beginnen und rechtzeitig vor Ablauf der Baugenehmigung den Baubeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen;

alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Weiterbetrieb des APH sicherzustellen, insbesondere bei ergangener Nutzungsuntersagung;

den Aufnahmestopp unverzüglich aufzuheben und eine Mindestzahl von 60 Plätzen sicher zu stellen;

die unterbrochenen und wieder aufgenommenen Planungen – das HGH für die nächsten 40  Jahre, sachgerecht zu sanieren – dauerhaft führen;

der Bürgerschaft ein Konzept für abschnittsweise Sanierung im laufenden Betrieb vorzulegen;

den jeweiligen Sachstand der >Bürgerschaft vierteljährlich – in Eilfällen unverzüglich  mitzuteilen