Auszug - Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025  

Hierzu sprechen BM Mählenhoff, BM Lengen, BM Dr. Flasbarth, BM Luetkens (beantragt punktweise Abstimmung zu TOP 9.1.1), BM Lötsch. BM Lötsch beantragt die Abstimmung in der Fassung des Bauausschusses. Es sprechen weiterhin BM Petereit, BM Stolzenberg, Herr Ziemann teilt hierzu mit, dass er die an ihn gerichtete Frage von BM Stolzenberg schriftlich beantwortet. Es sprechen weiterhin BM Wisotzki, BM Dr. Bock, BM Müller, Bürgermeister Lindenau.

BM Stüttgen gibt folgenden Änderungsantrag zu TOP 9.1 (Punkt 2) zu Protokoll:

Es werden nur solche Potentialflächen für die Neuanlage von weiteren Kleingartenanlagen bauplanerisch umgesetzt, die nicht für eine Entwicklung als Wohnbauland geeignet sind.

BM Petereit spricht erneut, weiterhin spricht BM Dr. Brock erneut und ebenfalls BM Lötsch erneut.

BM Lötsch erläutert zum weiteren Verfahren, dass die Abstimmung über die Empfehlung des Bauausschusses der am weitestehende Antrag wäre und alle anderen Anträge damit erledigt seien.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag von BM Luetkens auf punktweise Abstimmung zu TOP 9.1.2 abstimmen:

Hiernach lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag von BM Stüttgen zu TOP 9.1.1 (Punkt 2) abstimmen:

Hiernach lässt der Vorsitzende über TOP 9.1 in der empfohlenen geänderten Fassung des Bauausschusses abstimmen (s. direkt unter dem Beschluss):

Erläuterung zur Niederschrift:

Durch die Abstimmung und mehrheitlichen Zustimmung der Fassung des Bauausschusses ist der Antrag zu TOP 9.1.1 ebenfalls beschlossen, da dieser wortgleich wie die Empfehlung des Bauausschusses lautet. TOP 9.1.2 ist damit ebenfalls erledigt.

Beschluss in der Fassung des Bauausschusses:

Die Bürgerschaft nimmt das Kleingartenentwicklungskonzept 2025 zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister,

1. die im Kleingartenkonzept dargestellten Flächenkonzepte für die (Teil-)Umnutzung der Anlagen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans bauleitplanerisch umzusetzen.
2. die im Kleingartenkonzept aufgeführten Potenzialflächen zur Neuanlage von Kleingärten im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans bauleitplanerisch umzusetzen.
3. den Kreisverband bei der Einrichtung einer Stelle für eine Bürokraft zu unterstützen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Freiraumentwicklungsplan unverzüglich vorzulegen. Über das Kleingartenentwicklungskonzept und den Freiraumentwicklungsplan wird eine öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen geführt, um deren Ideen und Vorstellungen für die Grün- und Freiraumentwicklung in Lübeck bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans einzubringen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Senatsinformationssystem zur Verfügung gestellt.