Auszug - 380/110 KV-Überlandleitung - TenneT  

Hierzu sprechen BM Kerlin, BM Schulte-Ostermann, BM Dr. Lengen, weiterhin BM Mählenhoff, BM Luetkens, BM Fürter, BM Lötsch. Der Vorsitzende spricht zum weiteren Beratungsablauf, weiterhin sprechen BM Petereit und Bürgermeister Lindenau.

BM Lötsch beantragt zur Geschäftsordnung eine Unterbrechung von 15 Minuten.

Es folgt eine Unterbrechung von 15 Minuten und im Anschluss direkt die Abendpause.

Die Sitzung ist in der Zeit von 18.18 bis 19:16 Uhr unterbrochen.

Im Anschluss an die Pause beantragt BM Lötsch eine weitere Unterbrechung von 10 Minuten.

Die Sitzung ist in der Zeit von 19:18 bis 19:25 Uhr erneut unterbrochen.

BM Dr. Flasbarth zieht den interfraktionellen Antrag zu TOP 9.7.1 zurück und teilt mit, dass hierfür ein neuer Ergänzungsantrag eingereicht werde mit folgendem Text:

Der Überspannung des Bartelsholzes (Variante 2) wird unter Zurückstellung von Bedenken zugestimmt.

Dennoch bevorzugt die Bürgerschaft als ideale Lösung die Nordumgehung des Bartelsholzes. Deshalb wird der Bürgermeister beauftragt, unverzüglich Gespräche zu führen, um mit den Eigentümern der dafür benötigten Flächen über die Umsetzung ein Einvernehmen zu erzielen. Dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist regelmäßig zu berichten.

Es sprechen BM Voht, BM Schulte-Ostermann erneut, BM Stolzenberg und Bürgermeister Lindenau.

BM Zahn beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll:

1.Der Bürgermeister wird unter Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.07.2025 (VO/2025/14437-01) beauftragt, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380/110 KV Elbe-Lübeck-Höchstspannungsleitung für die Überspannung als vorzuziehende Variante des davon betroffenen Lübecker Stadtwalds (sog. „Bartelsholz“) im Vergleich zur geplanten Durchschneidung einzusetzen.

2. Parallel zum Bekenntnis der Überspannung sind noch Gespräche bis längstens Mitte Februar 2026 mit den von der Waldumgebung betroffenen Eigentümer:innen zu führen, ob diese verbindlich ihre Flächen für eine mögliche Nordvariante zur Verfügung stellen würden.

BM Luetkens spricht erneut und beantragt die punktweise Abstimmung des neuen interfraktionellen Ergänzungsantrags.

Es spricht weiterhin Dr. Brock. BM Luetkens beantragt zur Geschäftsordnung die Unterbrechung der Sitzung, stellt dann, nach Aufforderung durch den Vorsitzenden, Fragen an die Verwaltung, die direkt durch den Bereichsleiter des Bereiches Stadtwald, Herrn Napp, beantwortet werden.

Der Vorsitzende kommt zur Abstimmung und erläutert, dass durch den zurückgezogenen Antrag zu TOP 9.7.1 der Antrag zu TOP 9.7.2, der einen Änderungsantrag zu TO 9.7.1 dargestellt hat, ebenfalls erledigt sei.

Hiernach lässt der Vorsitzende über den Antrag von BM Luetkens auf absatzweise (der Antrag beinhaltet keine einzelnen Punkte) Abstimmung zum interfraktionellen Protokollantrag abstimmen:

Hiernach lässt der Vorsitzende über die Vorlage zu TOP 9.7 mit der Ergänzung des interfraktionellen Protokollantrages abstimmen.

Der Protokollantrag der SPD-Fraktion hat sich durch die Abstimmung erledigt.
 

Beschluss in der durch den interfraktionellen Protokollantrag ergänzten Fassung (rot):

Der Bürgermeister wird unter Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.07.2025 (VO/2025/14437-01) beauftragt, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380/110 KV Elbe-Lübeck-Höchstspannungsleitung für die Überspannung als vorzuziehende Variante des davon betroffenen Lübecker Stadtwalds (sog. „Bartelsholz“) im Vergleich zur geplanten Durchschneidung einzusetzen.

Der Überspannung des Bartelsholzes (Variante 2) wird unter Zurückstellung von Bedenken zugestimmt.

Dennoch bevorzugt die Bürgerschaft als ideale Lösung die Nordumgehung des Bartelsholzes. Deshalb wird der Bürgermeister beauftragt, unverzüglich Gespräche zu führen, um mit den Eigentümern der dafür benötigten Flächen über die Umsetzung ein Einvernehmen zu erzielen. Dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist regelmäßig zu berichten..

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Senatsinformationssystem zur Verfügung gestellt.