Auszug - NEU: Mündl. Anfrage des AM Lötsch: Akteneinsichtsverfahren  

AM Lötsch möchte vor dem Hintergrund von Problemen bei der Akteneinsicht beim GMHL wissen, welche Vorschriften der Aktenführung bei der HL zugrunde liegen und wie der Politik eine Akteneinsicht möglich sein solle, wenn ein Großteil der Vorgangskommunikation via E-Mail stattfinde.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Aktenordnung der HL die städtische Aktenführung reguliere. Alle relevanten Kommunikationsinhalte, Abstimmungsdokumentationen und Entscheidungsgrundlagen seien in die Akte aufzunehmen. Elektronische Kommunikationsvorgänge seien bei Relevanz auszudrucken und der Akte beizufügen.

AM Lötsch bittet darum, ihm die Aktenordnung der HL zur Verfügung zu stellen.

                           Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.