Auszug - NEU: Mündl. Anfrage des AM Stolzenberg: Wiederaufnahme des Verfahrens zum Brandanschlag in der Hafenstraße  

AM Stolzenberg möchte wissen, ob es seitens der HL Bemühungen zur Wiederaufnahme des einschlägigen Verfahrens gegeben habe.

Der Bürgermeister erläutert, dass man im Kontakt mit dem Justizministerium gestanden habe, das jedoch keine Ansätze für eine Wiederaufnahme gesehen habe. Er habe darüber hinaus angeregt, den Brandanschlag mittels eines Landtagsausschusses politisch aufzuarbeiten. Dieser Vorschlag sei seitens des Landes jedoch nicht weiterverfolgt worden.

AM Stolzenberg regt an, erneut das Gespräch mit der Justizministerin zu suchen, um evtl. doch eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen.

                           Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.