Auszug - AM Sascha Luetkens (Linke & GAL), Anfrage zu: Projektfreigabe "Neubau Grundschule mit Sporthalle und Kita am Geniner Ufer" Geniner Ufer 5-5a, 23560 Lübeck, über 175.000,- EUR   

TOP 3.5, TOP 6.2.2 und TOP 6.2.3 werden gemeinsam aufgerufen. Die Diskussion ist unter TOP 3.5 wiedergegeben, die Abstimmungen unter dem jeweiligen TOP.

Anfrage:

Es wird um mündliche Beantwortung im Bauausschuss am 01.12.2025 und im Nachgang schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen unter Beachtung der Begründung und dort insbesondere genannten Bürgerschaftsbeschlusses vom 29.08.2019 VO/2019/07479 gebeten.

Da die Beschlussvorlage VO/2025/14673 bereits im Dezember 2025 im Hauptausschuss zur Entscheidung ansteht und die Projektfreigabe und Start des Gesamtprojektes unmittelbar danach erfolgen soll, werden die schriftlichen Antworten spätestens vor der Sitzung des Hauptausschusses am 09.12.2025 benötigt. Vor diesem Hintergrund wird die Anfrage in identischer Form für den Jugendhilfeausschuss am 04.12.2025 und Hauptausschuss am 09.12.2025 gestellt:

1. Ganztagskapazitäten

Wie viele Ganztagsplätze sollen an der neuen Grundschule konkret entstehen, und auf welcher Berechnungsgrundlage erfolgt diese Kapazitätsplanung mit Blick auf den bundesgesetzlichen Rechtsanspruch ab 2026?

2. Fehlende Raumangaben

Warum enthält die Vorlage keine explizite Ausweisung eigener Räume für den Ganztag (z. B. Betreuungsräume, Ruheräume, Differenzierungsräume), obwohl fachliche Empfehlungen (KMK, SH-Rahmenkonzept, Lübeck VO/2019/07479) und das Förderprogramm Ganztagsausbau (GaFinHG) bei hoher Teilnahmequote zusätzliche Flächen empfehlen?

3. Nutzung der Unterrichtsflächen

Soll der Ganztag vollständig auf die regulären Unterrichtsflächen (Klassenräume, Freilernzonen, Gruppenraum) zurückgreifen? Falls ja: Wie soll die parallele Nutzung durch unterschiedliche Gruppen am Nachmittag organisatorisch und pädagogisch abgesichert werden?

4. Jahrgangscluster als Ganztagsräume

Die Vorlage beschreibt die Jahrgangscluster als flexible Lernwelten, ohne zusätzliche Flächen vorzusehen. Reichen diese Flächen nach Einschätzung der Verwaltung tatsächlich aus, um sowohl den Unterricht als auch die wachsenden Betreuungsbedarfe im Ganztag abzubilden?

5. Inklusion im Ganztag

Wie wird sichergestellt, dass die im Bericht betonten inklusiven Anforderungen auch im Ganztag erfüllt werden können, wenn keine eigenen Ganztagsräume für Rückzug, Förderung und Ruhe vorgesehen sind?

6. Abstimmung mit dem künftigen Träger

Hat bereits eine Bedarfsabstimmung mit dem späteren Ganztagsträger stattgefunden – insbesondere zur Frage, welche Räume am Nachmittag zwingend benötigt werden?

7. Nachsteuerungsbedarf

Sieht die Verwaltung aufgrund des Rechtsanspruchs ab 2026 und der erwartbar steigenden Betreuungszahlen die Notwendigkeit, die Planung um eigene Ganztagsräume zu ergänzen? Falls nein: Wie wird begründet, dass die aktuelle Planung langfristig ausreichend ist?

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.