Auszug - Dringlichkeitsantrag - Jochen Mauritz (CDU), Arne Matz Ramcke (BÜ90/DIE GRÜNEN), Dan Teschner (FDP): "Vorhaben und Umsetzung der Straßenverkehrsbehörde"  

AM Mauritz begründet den Antrag.

Auf Aufforderung des Vorsitzenden hin berichtet Herr Wendorff zu der rechtlichen Zulässigkeit dieses Antrags. Nach Prüfung des Bereichs Recht sei der Antrag in der vorliegenden Form nicht zulässig, da dieser nicht mehr durch das Auskunftsrecht der Ausschussmitglieder gegenüber dem Bürgermeister gedeckt sei. Insbesondere fehle hier der konkrete Vorgangsbezug. Einen derart allgemeinen Auskunftsanspruch über aktuelle Vorgänge einer bestimmten Behörde der Verwaltung sehe die Gemeindeordnung nicht vor.

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, der Vorsitzende, Herr Peters, AM Mauritz und AM Stolzenberg.

AM Mauritz beantragt die Vertagung in den Januar 2026.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.

Für die Vertagung: 15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.