Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:32 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
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Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
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Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
TOP 3.1
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Desk Sharing und Home Office
TOP 3.2 und 3.2.1
AM Christopher Lötsch (CDU): Beantwortung der Fragen nach den Kosten zur Herstellung der Klimaneutralität 2035 (VO/2025/14522)
Antwort zur Anfrage des AM Christopher Lötsch (CDU): Beantwortung der Fragen nach den Kosten zur Herstellung der Klimaneutralität 2035 (VO/2025/14522-01)
TOP 3.3 und 3.3.1
AM Mandy Siegenbrink BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Verzögerungen bei der Neueröffnung des Theaterrestaurants (VO/2024/12918)
Beantwortung der Anfrage von AM Mandy Siegenbrink BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Verzögerungen bei der Neueröffnung des Theaterrestaurants (VO/2024/12918) (VO/2024/12918-01)
TOP 3.4
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Kommunalen Entwicklungspolitik (VO/2025/14771)
TOP 4.3.1
3. Quartalsbericht zum Haushalt 2025 - aktualisierte Anlage 2 Stand 08.12.2025 (VO/2025/14724-01)
TOP 13.1
Beantwortung der mündlichen Anfrage des AM Mandy Siegenbrink BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Sachstände zum Theaterrestaurant; i.V.m. VO/2024/12918-01 (VO/2024/12918-02)
TOP 15.5
Dringlichkeitsvorlage: Abschluss eines Änderungsvertrags für die Bewachung und Bestreifung einiger bedarfsorientiert ausgewählter Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete (VO/2025/14749)
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Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung des TOP 15.5 zur Tagesordnung nach dem
Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung des TOP 15.5
in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Absatz 4 Satz 4 GO und 7 Absatz 4 GeschO erforderlich sei. Eine solche setze
eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder voraus.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 15.5.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bitte an ihn herangetragen worden sei, die dringliche Angelegenheit unter TOP 15.5 sowohl im öffentlichen, als auch im nichtöffentlichen Teil zu beraten.
AM Zahn spricht sich gegen eine öffentliche Teilberatung aus und begründet dies.
Senatorin Steinrücke spricht sich für eine ausschließlich nichtöffentliche Beratung der Angelegenheit aus und begründet dies. Sie macht den Vorschlag, über das Thema allgemein in einer der kommenden Sitzungen im öffentlichen Teil zu berichten.
AM Fürter bittet darum, für die Diskussion über die öffentliche bzw. nichtöffentliche Beratung der Angelegenheit unter TOP 15.5 die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Der Vorsitzende schließt vor diesem Hintergrund zunächst den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Öffentlichkeit und alle nicht zur Teilnahme Berechtigten verlassen den Sitzungsraum. Die Sitzung wird anschließend mit einer nichtöffentlichen Beratung zur o. g. Frage fortgesetzt.
Der Vorsitzende lässt die Öffentlichkeit wiederherstellen und setzt den öffentlichen Teil der Sitzung fort.
Der Vorsitzende lässt zunächst über die Aufteilung der Beratung in zwei Teile abstimmen (die Zuordnung des einen Beratungsteils zum nichtöffentlichen Teil erfolgt später):
9 Ja-Stimmen / 6 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
Herr Ziemann spricht zur Interpretation des Abstimmungsergebnisses.
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich
die aufgeteilte Beratung der Angelegenheit unter TOP 15.5.
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Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
25.11.2025 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Beauftragung eines Bestatters für die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Ersatzvornahme erforderlichen Feuerbestattungen
auszuschreiben.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt die Leistungen für die Beförderung von Schü-ler:innen mit Behinderung zu den allgemein- und berufsbildenden Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck für vier Jahre mit der Option der Verlängerung um zwei
Jahre nach Abschluss einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt die Beförderungsleistungen zum Schwimm- und
Sportunterricht sowie zur Jugendverkehrsschule für die 4. Klassen der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck für vier Jahre mit der Option der Verlängerung um zwei Jahre nach Abschluss einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben.
- Es wird eine Rahmenvereinbarung zur Beratungsleistung von rechtlichen Fragestellungen geschlossen.
- Der Hauptausschuss gibt die Vergabe von Interimsmanagementleistungen für die
Ermittlung und Strukturierung der notwendigen Detailstrukturen des neuen Eigenbetriebes frei, vorbehaltliche des positiven Beschlusses der Bürgerschaft über die
Vorlage VO/2022/11476-01.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
25.11.2025 folgende Empfehlungen für die Bürgerschaft im nichtöffentlichen Teil beschlossen habe:
- Ein Grundstück in der Maria-Göppert-Str. wird verkauft.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht
belasteten Grundstücks Lübeck, Neuer Faulenhoop / Sturbusch mit den Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht
belasteten Grundstücks Lübeck, Bei den Tannen mit den Erbbauberechtigten zu.
- Der Verkauf von Grundstücken in der Schlutuper Straße wurde beschlossen.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht
belasteten Grundstücks Lübeck, Tilgenkrug mit den Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht
belasteten Grundstücks Lübeck, Maienweg mit den Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstücks Lübeck, Lüneburgstraße an die Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstücks Lübeck, Aurikelweg an die Erbbauberechtigte zu.
- Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstücks Lübeck, Wurzelweg an die Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt dem Ankauf der landwirtschaftlichen Flächen in Krempelsdorf, Schönböcken und Badendorf zu.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
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Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung der folgenden Angelegenheiten aufgrund noch nicht erfolgter abschließender Beratungen in den Fachausschüssen zu vertagen:
TOP 4.2
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.2.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung der Angelegenheiten unter TOP 4.3 und 4.3.1 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheiten unter TOP 4.3 und 4.3.1.
Der Vorsitzende fährt fort:
TOP 4.4
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.4.
TOP 4.5
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.5.
TOP 5.4
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.4.
TOP 5.6 und 5.6.1
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheiten unter TOP 5.6 und 5.6.1.
TOP 5.7
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.7.
TOP 5.8
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.8.
TOP 14.1
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.1.
TOP 15.4
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 15.4.
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Herr Böhm bittet darum, dass er als Vertreter des Beirates für Senior:innen an der voraussichtlich nichtöffentlichen Beratung der Angelegenheiten unter TOP 14.2 und 15.2 teilnehmen dürfe.
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig
die Teilnahme der vorgenannten Person.
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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass nunmehr noch die TOP 13.1, 14.2 sowie 15.1 bis 15.3 und ein Teil von 15.5 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen worden seien.
AM Stolzenberg bittet um eine öffentliche Beratung der Angelegenheit unter TOP 15.3 und begründet dies.
Der Bürgermeister begründet die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Beratung.
AM Stolzenberg bittet darum, separat über die Zuordnung der Angelegenheit unter TOP 15.3 abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der Angelegenheit unter TOP 15.3 abstimmen:
14 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / 0 Enthaltungen
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich
die nichtöffentliche Beratung der Angelegenheit unter TOP 15.3.
Er lässt sodann en bloc über die Zuordnung der übrigen Angelegenheiten abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die nichtöffentliche Beratung der übrigen vorgeschlagenen Angelegenheiten.
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Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen gebeten worden:
- Oliver Groth, Bereich Bürgermeisterkanzlei
- Manfred Uhlig, Bereich Haushalt und Steuerung
- Dennis Bunk, Bereich Gebäudemanagement
- Christina Friedrich, Bereich Gebäudemanagement
- Ringo Pietzsch, Bereich Gebäudemanagement
- Frank Graap, Bereich Gebäudemanagement
- Eva Bischoff, Bereich Soziale Sicherung
- Ronja Lipkow, Bereich Soziale Sicherung
- Bruno Böhm, Beirat für Senior:innen
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig
die Teilnahme der vorgenannten Personen.
