Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der AM Christopher Lötsch (CDU), AM Dr. Axel Flasbarth (BÜ90/DIE GRÜNEN), AM Thorsten Fürter (FDP): Erstellung eines Konzepts zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung Lübeck  

BM Lötsch macht sich den Antrag für die CDU-Fraktion zu eigen. Es sprechen BM Kleinert, BM Brozio, BM Fürter, BM Zahn und Bürgermeister Lindenau.
 

Empfehlung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft folgendes zu beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der zügigen Entwicklung und Umsetzung eines verantwortungsvollen Konzepts zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung Lübeck.

1. Dienstvereinbarung zur KI-Nutzung:

Erstellung einer verbindlichen Regelung zur Anwendung von KI-gestützten Tools (z.B. ChatGPT, CoPilot, etc.) unter Einbeziehung von Datenschutz, Personalvertretung und IT.

2. „KI-Pass“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:

Einführung eines Fortbildungs- und Freigabeverfahrens für die sichere Nutzung von KI in der Verwaltung.

3. Pilotprojekt „Lübecker KI-Werkstatt“:

Start eines technischen abgesicherten Pilotprojekts zur Erprobung praxistauglicher KI-Anwendungen.

4. Künstliche Intelligenz in der Gremienarbeit:

Es soll geprüft werden, inwieweit die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung durch moderne KI-Tools in ihrer Arbeit unterstützt werden können. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie den Fraktionen ein datensicherer Zugang zu den Daten und Dokumenten in ALLRIS für die KI-Analyse gegeben werden kann.

5. Steigerung der Verwaltungseffizienz mithilfe Künstlicher Intelligenz:

Es soll ein Konzept vorgelegt werden, das die Effizienz der Verwaltung dadurch steigert, dass die Aufgaben in der Verwaltung von KI-gestützten Agenten übernommen oder unterstützt werden. Elemente dieses Konzepts sind:

- Ansatz zur Priorisierung der Verwaltungsvorgänge für KI-Einsatz nach der Höhe des Personalbedarfs und Umsetzungsaufwandes.

-  Projektorganisation für Priorisierung und Umsetzung.

-  Liste der ersten Quick-Wins.

-   Zeitplan.

Die Verwaltung wird gebeten, bis spätestens Ende des Jahres erste Umsetzungsoptionen vorzulegen. Dabei sollen die zur Verfügung stehenden Smart City Fördermittel genutzt werden, um Leistungen bei Kapazitätsengpässen vornehmlich auch an Drittdienstleister zu vergeben.

Der Hauptausschuss hat sich am 23.09.2025 mit dem Antrag wie folgt befasst:

Der Hauptausschuss nimmt den Antrag mit 10 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen mehrheitlich an.

Empfehlung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme des Antrages.