Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Frau Senatorin Hagen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.2.1 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Dr. Ulrich Brock (CDU), AM Dan Teschner (FDP): Antrag zu VO/2025/14616 Erhaltungsstrategie Fahrbahnen (VO/2025/14616-01)
TOP 3.3.1 Austauschvorlage: Bebauungsplan 32.07.00 - Fischereihafen/Baggersand, Teilbereich West - Beschluss über ergänzendes Verfahren und erneuter Satzungsbeschluss (VO/2025/14660)
TOP 6.2.1 Anfrage AM Pluschkell: Sperrung der Mühlentorbrücke für den Busverkehr und spätere Vollsperrung (VO/2025/14742)
TOP 6.2.2 Anfrage des Beirates für Menschen mit Behinderung zu VO/2025/14673 Projektfreigabe "Neubau Grundschule mit Sporthalle und Kita am Geniner Ufer": Umsetzung von Barrierefreiheit und Inklusion im geplanten inklusiven Grundschulbau. (VO/2025/14673-01)
TOP 6.2.3 AM Sascha Luetkens (Linke & GAL), Anfrage zu: Projektfreigabe "Neubau Grundschule mit Sporthalle und Kita am Geniner Ufer" Geniner Ufer 5-5a, 23560 Lübeck, über 175.000,- EUR (VO/2025/14673-04)
TOP 7.2 Beirat für Menschen mit Behinderung: AT zum Dringlichkeitsantrag - Sicherstellung barrierefreier und inklusiver Spielgeräte in der Breiten Straße (VO/2025/14738-01)
TOP 7.3 Dringlichkeitsantrag - Jochen Mauritz (CDU), Arne Matz Ramcke (BÜ90/DIE GRÜNEN), Dan Teschner (FDP): "Vorhaben und Umsetzung der Straßenverkehrsbehörde" (VO/2025/14747)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die anwesende Vertreterin des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Frau Schellbach, nicht seitens des Beirats in den Bauausschuss gewählt worden sei. Der Antrag unter TOP 7.2 müsse entsprechend von einem anwesenden Ausschussmitglied übernommen werden.
AM Pluschkell übernimmt den Antrag.
Der Vorsitzende beantragt, TOP 7.2 und TOP 7.3 im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
Er lässt über die Dringlichkeit von TOP 7.2 abstimmen.
Für die Dringlichkeit: 14 Stimmen
Gegen die Dringlichkeit: 0 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Er lässt über die Dringlichkeit von TOP 7.3 abstimmen.
Für die Dringlichkeit: 15 Stimmen
Gegen die Dringlichkeit: 0 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vorlage unter TOP 3.4 in der letzten Sitzung auf die Sitzung des Bauausschusses am 15.12.2025 vertagt wurde und entsprechend von der Tagesordnung wieder abgesetzt wird.
AM Wisotzki sagt, dass in der Vorlage berichtet werde, dass in einigen Teilbereichen dennoch weiter geplant werde und bittet darum, dass hierzu in der nächsten Sitzung berichtet werde, was dort konkret unternommen werde.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 5.1 und TOP 5.1.1 in die erste Sitzung im Februar. Er erwarte, dass sich dann alle Beteiligten sich Klarheit über ein weiteres Vorgehen verschafft haben.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
AM Ramcke fragt, ob die Liste, die seitens des GMHL zugesagt worden sei, noch dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt werden würden.
Herr Babendererde sagt eine Übersendung vor Weihnachten zu.
AM Pluschkell kündigt an, in der Behandlung von TOP 3.1 einen Vertagungsantrag stellen zu wollen. Die Vorlage solle aber diskutiert werden.
Der Vorsitzende beantragt, TOP 6.4.1 und TOP 7.1 gemeinsam zu behandeln und die beiden TOP vorzuziehen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
Es liegen keine Niederschriften zur Feststellung vor.
Der Vorsitzende ruft TOP 6.4.1 gemeinsam mit TOP 7.1 auf.
