Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP betr. Initiative zur Entlastung der Verwaltung kommunales Vorschlagwesen zum Bürokratieabbau auf drei Ebenen  

Beschluss:

Die Bürgerschaft hat am 24.07.2025 den u. a. Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit den anderen kreisfreien Städten des Landes Schleswig-Holstein und unter Berücksichtigung des bereits vereinbarten Entbürokratisierungspaktes zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, einen ähnlich strukturierten Prozess innerhalb der Stadt zu starten.

Ziel ist es, einen Prozess durchzuführen, bei dem alle Mitarbeitenden aufgefordert sind, Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltung zu benennen – auf folgenden Ebenen:

Kommunale Ebene:

Landesebene:

Bundesebene:

Verfahren:

Das verwaltungsinterne Vorschlagswesen / Ideenmanagement kommuniziert die Maßnahme verwaltungsintern, ruft zur Beteiligung auf, sammelt Vorschläge und wertet sie aus. 

Alle auf den Ergebnissen basierende kommunalen Vorschläge werden in einer Liste aggregiert dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt. 

In enger Zusammenarbeit mit den anderen kreisfreien Städten erstellt das verwaltungsinterne Vorschlagswesen ein konsolidiertes Maßnahmenpaket für das Land sowie ein weiteres Paket für den Bund.

Diese Listen werden über die kommunalen Spitzenverbände an das Land Schleswig-Holstein und den Bund übermittelt – analog zum bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Prozess.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.09.2025 mit dem Antrag wie folgt befasst:

Zu dem Antrag gab es keine Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme Antrages (9 Ja und 5 Nein-Stimmen).