Auszug - AM Klaus Hinrich Rohlf (CDU): Klärungsbedarf Eigenbetrieb Hafen EHL zu Vorlage VO/2022/11476-01  

Anfrage:

1.

Wurden neben den Gesprächen mit der LHG auch im Vorfeld mit anderen Akteuren, z.B. Lehmann, Gespräche zum geplanten Eigenbetrieb EHL geführt?

Gerade angesichts der Bedeutung des Unternehmens für den Hafen wäre deren Einschätzung wichtig.

2.

Wird der Eigenbetrieb auch von der LHG künftig marktübliche Pachtzahlungen verlangen?

Ohne klare Regelungen besteht die Gefahr von Verzerrungen oder indirekten Subventionen.

3.

Kann oder wird der Eigenbetrieb die Rückgabe von Flächen verlangen, die aktuell von der LHG unterverpachtet sind – insbesondere dort, wo auf dem freien Markt höhere Einnahmen oder strategisch wichtigere Nutzungen möglich wären, damit die wirtschaftliche Position Lübecks im Ostseeraum gestärkt werden kann?

4.

Welche konkrete Kontroll- und Mitspracherechte hat der Bauausschuss beim Eigenbetrieb Hafen EHL?

Gerade im Hinblick darauf, die Rolle der EHL als zentralen Hafen im Ostseeraum zu sichern, brauchen wir Transparenz sowie klare Steuerungsmöglichkeiten.

5.

Wie wird da das Stammkapital von 5 Millionen Euro erbracht?

Antwort:

1. Wurden neben den Gesprächen mit der LHG auch im Vorfeld mit anderen Akteuren, z.B. Lehmann, Gespräche zum geplanten Eigenbetrieb EHL geführt? Gerade angesichts der Bedeutung des Unternehmens für den Hafen wäre deren Einschätzung wichtig.

Antwort: Nein, da es sich bei dieser Maßnahme um eine rein organisatorische Veränderung handelt, durch die sich im Außenverhältnis keine Änderungen ergeben.

2. Wird der Eigenbetrieb auch von der LHG künftig marktübliche Pachtzahlungen verlangen? Ohne klare Regelungen besteht die Gefahr von Verzerrungen oder indirekten Subventionen.

Antwort: In den aktuell bestehenden Nutzungsvertrag wird nicht eingegriffen werden.

3. Kann oder wird der Eigenbetrieb die Rückgabe von Flächen verlangen, die aktuell von der LHG unterverpachtet sind – insbesondere dort, wo auf dem freien Markt höhere Einnahmen oder strategisch wichtigere Nutzungen möglich wären, damit die wirtschaftliche Position Lübecks im Ostseeraum gestärkt werden kann?

Antwort: Ja.

4. Welche konkrete Kontroll- und Mitspracherechte hat der Bauausschuss beim Eigenbetrieb Hafen EHL? Gerade im Hinblick darauf, die Rolle der EHL als zentralen Hafen im Ostseeraum zu sichern, brauchen wir Transparenz sowie klare Steuerungsmöglichkeiten.

Antwort: Als Werksauschuss hätte der Ausschuss die vollen Kontrollrechte.

5. Wie wird da das Stammkapital von 5 Millionen Euro erbracht?

Antwort: Das Stammkapital wird durch das Anlagevermögen in der Planbilanz erbracht.