Auszug - SPD: Grobkonzept für den ÖPNV in der Nachtverkehrszeit - Auftrag zur Konzeptentwicklung für ein ÖPNV-Taxiangebot außerhalb der Betriebszeiten  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung von TOP 7.1, 7.2, 7.3, 7.4, 7.8, 9.1 und 9.2 beschlossen.
 

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH (SWL Mobil) wird beauftragt, ein Konzept für ein ergänzendes ÖPNV-Taxiangebot zu erarbeiten, das außerhalb der regulären Betriebszeiten des öffentlichen Nahverkehrs – also nach Betriebsschluss und vor Betriebsbeginn – zur Verfügung steht. Die Umsetzung soll im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes erfolgen und aus dem bereits beschlossenen Zuschuss der Hansestadt Lübeck an die SWL Mobil in Höhe von 5 Millionen Euro finanziert werden.

Rahmenbedingungen und Eckpunkte:

• Das Angebot basiert auf dem geltenden örtlichen Taxitarif.

• Eine Beteiligung der Fahrgäste an den Kosten ist zu prüfen.

• Die Anbindung großer Arbeitgeber mit Schichtbetrieb ist sicherzustellen.

• Die Einführung erfolgt als zweijähriger Modellversuch gemäß § 2 Abs. 7 PBefG.

• Ressourcen eines lokal ansässigen Lübecker Taxivermittlers sollen die anfänglichen Kosten begrenzen und eine schnelle Implementierung unterstützen.

• SWL Mobil übernimmt die Koordination und Finanzierung des Angebots.

• Möglichkeiten zur (Co-)Finanzierung über Bundes- und Landesprogramme sind zu prüfen.

• Es ist zu evaluieren, ob eine tarifliche Verknüpfung mit Bustickets im NAH.SH-Tarif möglich ist, um eine durchgängige Anschlussmobilität zu gewährleisten.