Auszug - Gesellschafterschreiben zur Verwendung des Zuschusses von 5 Mio. EUR für die SWL Mobil  

Hierzu sprechen BM Möller und BM Simon.

Beschluss:

1.Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister, das in der Anlage beigefügte Gesellschafterschreiben zur Zahlung eines Zuschusses an die Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH für das Jahr 2025 zu unterzeichnen.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt ab dem Jahr 2026, auf Basis der getroffenen Haushaltsentscheidungen für das jeweilige Haushaltsjahr ein gleichlautendes Gesellschafterschreiben an die Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH zu richten.
 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.