Der Vorsitzende eröffnet die 20. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode
2023 – 2028 und erläutert, dass es die letzte Sitzung der Bürgerschaft im Jahr 2025 sei.
Er begrüßt alle Gäste auf den Tribünen und teilt mit, dass auch 2 Berufsschulklassen und zwar zum einen ein Kurs der Krankenpflegeschülerinnen- und Schüler der Sana-Klinik Lübeck sowie eine Klasse des Verwaltungsnachwuchses der Hansestadt Lübeck aus dem zweiten Ausbildungsjahres anwesend seien und sich die Bürgerschaft immer über das Interesse von jungen Leuten an kommunalpolitischen Arbeit freuen würde.
Weiterhin begrüßt er einen Integrationskurs der VHS. Bei den Teilnehmenden
handele es sich um einen Deutschkurs, der sich über die Kommunalpolitik
informieren wolle.
Der Vorsitzende begrüßt alle Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen,
am Radio sowie alle Anwesenden im Saal, die Mitglieder des Senats und
Herrn Bürgermeister Lindenau.
Er erläutert, dass für Einwohner:innenfragestunde heute Fragen auf der Tagesordnung stünden und begrüßt hierzu Frau Köpsel, Frau Dr. Kentsch und Herrn Haustein.
Abwesenheiten für die heutige Sitzung:
Frau Prüß, Herr Petereit sowie Herr Stappen, Herr Marten und Herr Kerlin sind für diese Sitzung entschuldigt.
Geburtstage
Der Vorsitzende gratuliert den Bürgerschaftsmitgliedern nachträglich zum Geburtstag, die nach der letzten Bürgerschaftssitzung in ihr neues Lebensjahr gestartet sind und zwar Herrn Rohlf und Herrn Kleinert.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er begrüßt die Pressevertreter:innen der Lübecker Nachrichten und erklärt, .
dass der Offene Kanal diese Sitzung wieder ins Radio übertragen werde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
BM Mauritz hat sich zu dem Thema zu TOP 9.12 „Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Kameradschaftskassen)“ Vorlage: VO/2025/14501 für befangen erklärt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien und weiter, dass die Sitzung im Live-Stream-Archiv jederzeit angesehen werden könne.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Technische Unterstützung/Livestream
Auch diese Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen, so dass Interessierte
die Sitzung von unterwegs oder bequem am heimischen Rechner verfolgen
können.
Abstimmungsverfahren
Auch heute wieder die Erinnerung daran, sich bei den elektronischen
Abstimmungen zu konzentrieren und aktiv zu beteiligen, damit wir Sie nicht immer
wieder extra hierzu einladen müssen. Es ist auch für meine Mitarbeiter:innen
unangenehm, wenn sie quer durch den Saal rufen müssen.
Danke für Ihr bzw. Euer Verständnis.
Dringlichkeitsvorlagen
10.10. | Dringlichkeitsantrag - CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP: Einrichtung einer Task Force Theater Lübeck | VO/2025/14739-01 |
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Hierzu spricht BM Lötsch.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Bürgerschaftsmitglieder
mit 38 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zu.
Nachtrag in der Tagesordnung
Der Vorsitzende führt aus: „Die Empfehlung des Hauptausschusses unter TOP 5.2 wurde nachgereicht. Hierzu wird die gemeinsame Beratung mit TOP 10.4 empfohlen bzw. kann der
Antrag unter TOP 10.4 ggf. zurückgezogen werden da der Antrag im HA, auf den
sich die Empfehlung bezieht, inhaltlich dem Antrag zu TOP 10.4. entspricht“
5.2. | Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der AM Christopher Lötsch (CDU), AM Dr. Axel Flasbarth (BÜ90/DIE GRÜNEN), AM Thorsten Fürter (FDP): Erstellung eines Konzepts zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung Lübeck | VO/2025/14550-01 | |
10.4. | CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP - Konzept zur Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung | VO/2025/14606 |
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BM Lötsch zieht den Antrag zu TOP 10.4 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Vertagungen von Vorlagen in den Ausschüssen:
Folgende Gegenstände wurden in den Ausschüssen vertagt:
9.4. | 380/110 KV-Überlandleitung - TenneT | 2025/14437-01-01 |
7.5. | Ergebnis der Organisationsuntersuchung Technisches Gebäudemanagement | VO/2025/14168 |
7.10. | Bereich 5.660 -Stadtgrün und Verkehr - Sonderprüfung Mehrkosten Stadtgrabenbrücke aufgrund eines Prüfungsauftrages aus der Bürgerschaft | 2025/14218-01-01 |
7.21. | Bericht zum interfraktionellen Antrag: Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim | VO/2023/11920-02 |
7.22. | Masterplan Klimaschutz (MAKS) - 1. Monitoringbericht | VO/2025/14626 |
9.6. | Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025 | VO/2025/14057 |
9.19. | Erhaltungsstrategie Fahrbahnen | VO/2025/14616 |
9.23. | Abschluss der planerischen Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Nord-West" und Ausstieg aus der weiterführenden Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm | VO/2025/14646 |
14.1. | Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 | VO/2025/14620 |
15.3. | Entscheidung weiteres Vorgehen in Sachen Neubau Parkhaus Holstentor | VO/2025/14536 |
Gem. Empfehlung des Ältestenrates werden diese Vorlagen ebenfalls in
der Bürgerschaft vertagt.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
BM Dr. Flasbarth beantragt die Vertagung von TOP 7.7 und 7.12, da diese auch in Gremien vertagt worden seien.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
BM Zahn beantragt die Vertagung zu TOP 7.4.
Hierzu sprechen BM Dr. Flasbarth, BM Zahn und BM Lötsch und BM Fürter.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung von TOP 7.4 von BM Zahn abstimmen:
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Zahn zu TOP 7.4:
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 27
Enthaltungen: 1
(BM Mauritz ist während der Abstimmung nicht im Saal anwesend).
Zurückgezogen:
10.3. | AfD: Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Gehbehinderung zur Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone | VO/2025/14573 |
Dieser Antrag wurde zurückgezogen. Die Empfehlung hierzu unter TOP 10.3.1 ist somit auch erledigt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Berichte:
BM Siegenbrink beantragt Rederecht zum Bericht zu TOP 7.9, 7.11. und 7.16.
BM Schulte-Ostermann beantragt Rederecht zur Beantwortung einer Anfrage unter TOP 6.3.
Die Bürgerschaft stimmt allen gewünschten Redebeiträgen zu.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung en bloc
über die Empfehlungen des Ältestenrates einstimmig zu.
Nunmehr lässt der Vorsitzende en bloc über Empfehlungen des Ältestenrates abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 27.11.2025:
Gemeinsame Beratungen
- Empfehlung, die Tagesordnungspunkte zu TOP 6 en bloc zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ältestenrat hat weiterhin die gemeinsame Beratung folgender Tagesordnungspunkte empfohlen:
7.1. | 5. Regionaler Nahverkehrsplan - Verkehrswendeszenario | VO/2024/13415 | |
7.2. | Kosten-Wirksamkeits-Analyse Zukunftsszenarien ÖPNV | 2024/13418-01-01 | |
7.3. | Chancen und Perspektiven durch alternative Systemansätze zur Straßenbahn | VO/2025/14411 | |
7.4. | Grobkonzept für den ÖPNV in der Nachtverkehrszeit | VO/2025/14352 | |
7.4.1. | SPD: Grobkonzept für den ÖPNV in der Nachtverkehrszeit - Auftrag zur Konzeptentwicklung für ein ÖPNV-Taxiangebot außerhalb der Betriebszeiten | VO/2025/14352-01 | |
7.8. | Ergebnisse der Bürger:innenbeteiligung zum VEP | VO/2025/14412 |
9.1. | Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn | VO/2024/13418 |
9.2. | Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024
Bürgerentscheid Straßenbahn | VO/2024/13734 |
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. Diese Tagesordnungspunkte werden vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
7.7. | Quartiersgaragen in Lübeck | VO/2025/14383 |
7.12. | Eckpunktepapier Parken: Digitale Lösungen für Anwohner-Parksuchverkehr und die Vermittlung privater Parkflächen | 3/11836-02-01-01 |
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Überweisungen in die Ausschüsse
10.5. | Fraktion Linke & GAL: Regelung zu Wurfmaterial bei Straßenumzügen, wie z.B. Lübecker Volksfest | VO/2025/14622 |
Der Ältestenrat hat die Überweisung in den Werkausschuss/EBL mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft empfohlen.
10.6. | Die FRAKTION: Bürgersolarpark in Niendorf | VO/2025/14705 |
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Der Ältestenrat hat die Überweisung in den Bauausschuss, Wirtschaftsausschuss/KBT (federf.) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft empfohlen.
10.8. | AfD: Antrag zur Nutzung von gendergerechter Sprache durch die Stadtverwaltung Lübeck | VO/2025/14720 |
Der Ältestenrat hat die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft empfohlen.
10.9. | Fraktion Linke & GAL zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan | VO/2025/14718 |
Der Ältestenrat hat die Überweisung in den Bauausschuss (federf.) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfohlen, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich (30 BM – bei 44 anwesenden BM).
Es wird die Beratung der TO-Punkte 15.1, 15.2 und 15.4 bis 15.12 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen (TOP 15.3 wurde vertagt).
Herr Stolzenberg erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass es sich bei den Vorlagen um Grundstücksvorlagen handeln und er für alle Vorlagen die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung beantragen würde, so dass auch eine Abstimmung en bloc über die Behandlung im öffentlichen Teil erfolgen könne.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung in den nichtöffentlichen Teil der u. a. Vorlagen en bloc abstimmen.
Abstimmungsergebnis über die Zuordnung
der Vorlagen 15.1 bis 15.2 und 15.4 bis 15.12 in den
nichtöffentlichen Teil
Ja-Stimmen 39
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 1
15. | Beschlussvorlagen | |
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15.1. | Verkauf eines Grundstücks in der Maria-Göppert-Str. in Lübeck | VO/2025/14404 |
15.2. | Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck-St. Jürgen, Auf dem Ruhm | VO/2025/14504 |
15.4. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Neuer Faulenhoop / Sturbusch | VO/2025/14549 |
15.5. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Bei den Tannen | VO/2025/14552 |
15.6. | Verkauf von Grundstücken in der Schlutuper Straße - Los 1 | VO/2025/14556 |
15.7. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Tilgenkrug | VO/2025/14569 |
15.8. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Maienweg | VO/2025/14570 |
15.9. | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Lüneburgstraße | VO/2025/14571 |
15.10. | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Aurikelweg | VO/2025/14577 |
15.11. | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Wurzelweg | VO/2025/14579 |
15.12. | Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen in Krempelsdorf, Schönböcken und Badendorf | VO/2025/14664 |
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Das Ende der Sitzung ist für 22.30 Uhr vorgesehen.
Die Bürgerschaft ist mit dem vorgeschlagenen Ablauf einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
