Auszug - Gesellschafterschreiben zur Verwendung des Zuschusses von 5 Mio. EUR für die SWL Mobil  

Keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:
 

Beschlussempfehlung:

1.Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister, das in der Anlage beigefügte Gesellschafterschreiben zur Zahlung eines Zuschusses an die Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH für das Jahr 2025 zu unterzeichnen.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt ab dem Jahr 2026, auf Basis der getroffenen Haushaltsentscheidungen für das jeweilige Haushaltsjahr ein gleichlautendes Gesellschafterschreiben an die Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH zu richten.
 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.