Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:30 Uhr mit der
Feststellung der Beschlussfähigkeit (13 anwesende stimmberechtigte Mitglieder; mit dem Kommen von AM Siegenbrink um 16:36 Uhr 14 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
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Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
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Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch
eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.5
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Nutzung von Social Media-Kanälen 2024/2025 (VO/2025/14741)
NEU TOP 5.13.1
AM Christopher Lötsch (CDU), AM Dr. Axel Flasbarth (BÜ90/DIE GRÜNEN), AM Torsten Fürther (FDP): ÄA zu - Bewerbung beim Projekt Meeresschutzstädte (VO/2025/14447-03)
NEU TOP 5.18
Austauschvorlage zu VO/2025/13529-01 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs.1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein für das Produkt Lübecker Schwimmbäder (VO/2024/13529-02)
NEU TOP 5.19.1
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Christopher Lötsch (CDU), AM Thorsten Fürter (FDP): Antrag zu VO/2025/14057 Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025 (VO/2025/14057-04)
NEU TOP 5.22
Austauschvorlage: Bebauungsplan 32.07.00 - Fischereihafen/Baggersand, Teilbereich West - Beschluss über ergänzendes Verfahren und erneuter Satzungsbeschluss (VO/2025/14660-01)
NEU TOP 5.27
Förderantrag beim Denkmalschutz-Sonderprogramm XIV des Bundes für Baumaßnahmen Katharinenkirche (VO/2025/14733)
NEU TOP 15.16.1
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage zu: "Strategische Neuordnung der Hafenverwaltung im PORT OF LÜBECK/Freigabe der Ausschreibung von Unterstützungsleistungen" (VO/2025/14737)
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Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung des TOP 5.27 zur Tagesordnung nach dem
Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung des TOP 5.27
in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Absatz 4 Satz 4 GO und 7 Absatz 4 GeschO erforderlich sei. Eine solche setze
eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder voraus.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 5.27.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung der folgenden Angelegenheit:
TOP 4.2
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.2.
Der Vorsitzende schlägt vor, die folgenden Angelegenheiten aufgrund noch nicht erfolgter
abschließender Beratungen in den Fachausschüssen bzw. des Nichtvorliegens in der heutigen Sitzung zu vertagen:
TOP 4.6
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.6.
TOP 4.10
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.10.
TOP 4.15
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.15.
TOP 5.14
Infolge von Wortmeldungen des AM Lötsch und Senator Hinsen verständigt man sich darauf, die Beschlussvorlage unter TOP 5.14 ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzugeben.
Der Vorsitzende lässt über dieses Vorgehen abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Weitergabe der Beschlussvorlage
unter TOP 5.14 ohne Votum an die Bürgerschaft.
TOP 5.19 und 5.19.1
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheiten unter TOP 5.19 und 5.19.1.
TOP 5.20
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.20.
TOP 5.22
Hierzu spricht Senatorin Hagen und bittet um die heutige Beratung.
Man verständigt sich darauf, die Angelegenheit auf der heutigen Tagesordnung zu belassen.
TOP 5.25
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.25.
TOP 5.26
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.26.
AM Akyurt schlägt vor, den Bericht unter TOP 4.4 vor einer Beratung im Hauptausschuss erst im Ausschuss für Soziales beraten zu lassen.
Der Vorsitzende lässt über eine Empfehlung an den Ausschuss für Soziales abstimmen:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Soziales einstimmig
die Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.4.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die unter TOP 15.16.1 eingereichte Anfrage zurückgezogen worden sei.
TOP 14.1
AM Lötsch erklärt, dass man den Bericht in der heutigen Sitzung diskutieren, seine Beratung anschließend aber vertagen wolle.
Der Vorsitzende lässt über das vorgeschlagene Vorgehen abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die heutige Beratung sowie anschließende Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.1.
Senatorin Hagen teilt mit, dass der Bauausschuss die Beratung der Angelegenheit unter TOP 15.17 vertagt habe.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung deshalb ebenfalls zu vertagen.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 15.17.
AM Groß teilt mit, dass er zu den Angelegenheiten unter TOP 15.12 und 15.13 Verständnisfragen haben.
Der Vorsitzende erklärt, dass er diese im nichtöffentlichen Sitzungsteil stellen könne.
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Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 11.11.2025 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Beamtenangelegenheiten; Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit und Abberufung als Bereichsleitung
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Dienstleistung für drittmittelfinanzierte archäologische Ausgrabungen im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck (gemäß Verursacherprinzip Denkmalschutzgesetz SH) nach Abschluss einer öffentlichen Ausschreibung unter Einschränkung der potentiellen Auftragnehmer:innen unter Berücksichtigung des § 118 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu vergeben.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 14.1 und 15.1 bis 15.17 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen worden seien.
Er lässt en bloc über die Zuordnung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die nichtöffentliche Beratung der vorgeschlagenen Angelegenheiten.
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Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen gebeten worden:
- Oliver Groth, Bereich Bürgermeisterkanzlei
- Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Manfred Uhlig, Bereich Haushalt und Steuerung
- Jesko Beyer, Bereich Haushalt und Steuerung
- Guido Kaschel, Bereich Lübeck Port Authority
- Arnd Babendererde, Bereich Gebäudemanagement
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig
die Teilnahme der vorgenannten Personen.
