Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Für das Thema Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Platz kündigt Herr Dr. Friedemann ein Informationsschreiben an die freien Träger an, wie das Anmeldeverfahren für Erstklässler-Plätze vonstattengehen muss, damit die Abrechnung durch die Hansestadt möglich sein wird. Weiter informiert er darüber, dass eine Anpassung der Elternbeiträge auf maximal 135,00€ für rechtsanspruchserfüllende Betreuungsplätze vorgesehen ist und nähere Informationen dazu nach Bekanntwerden der Landesrichtlinie zum Ganztag erfolgen. Es wird für einkommensschwache Familien sozial gestaffelte Ermäßigungen geben.

Frau Rieper ergänzt, dass der erste Jahrgang von Erstklässlern mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bereits zum Schuljahr 2026/2027 starten wird und die Eltern jetzt informiert werden müssen. Bislang gab es bereits mehr als 6.000 verlässliche Betreuungsplätze. In jedem Fall wird es dazu kommen, dass auch wenn die Landesrichtlinie in Kraft tritt, zwei Abrechnungsmodi vorliegen werden: Für Kinder, die bereits im Ganztag sind, und jene, die ab dem Schuljahr 2026/27 als kommende Erstklässler angemeldet werden.

Herr Müller erkundigt sich, ob durch den Rechtsanspruch die Gefahr bestehe, dass die Anzahl der Plätze insgesamt nicht ausreichend sein könnte. Frau Rieper entgegnet, dass aktuell keine Warteliste bekannt ist. Eine Betreuung bis 16 Uhr nimmt in diesem Schuljahr ungefähr die Hälfte der Erstklässler in Anspruch. Davon ist auch in Zukunft auszugehen.

Herr Müller-Lornsen möchte wissen, ob der Rechtsanspruch auch an kleinen Schulstandorten in ländlichen Gebieten, wie z.B. Niederbüssau, bestehe. Frau Rieper bestätigt, dass alle Schulstandorte eingeschlossen sind und in Niederbüssau bereits jetzt Betreuungsplätze gemäß dem Konzept Ganztag an Schulen angeboten werden.

Herr Dr. Friedemann kündigt an, dass dieses Thema auch im gemeinsamen Ausschuss mit der Jugendhilfe noch aufgegriffen werden wird.

Frau Frank stellt einen Informationstermin für die jugend- und bildungspolitischen Sprecher in Aussicht. Sie führt weiterhin aus, dass der Hansestadt Standards vom Land vorgeschrieben werden, die mit den hiesigen abgeglichen werden müssen. Die Auswirkungen der per Haushaltsbeschluss erforderlichen Deckelung von Zuwendungen ab 2027, die auch diesen, über Budgetverträge finanzierten Bereich betreffen wird, müssen noch untersucht werden.

Herr Dr. Friedemann bezieht sich auf Herrn Müller-Lornsens Frage und bekräftigt, dass durch das bereits bestehende System in Lübeck ein qualitativ hohes Personalniveau bei den freien Trägern im Ganztag vorhanden ist.