Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

 Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Björn Bredow sowie das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied, das heute als Gast anwesend ist, Herrn Denis Zwick mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die unter TOP 5.1 vorgesehene Vorlage auf die nächste Sitzung vertagt werden muss.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfrage unter TOP 3.3.2. zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurde.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung um den TOP 5.5 sowie den 13.3 im Rahmen der Dringlichkeit zu erweitern. Die Dringlichkeit wird einstimmig bejaht. Beide TOP werden somit Teil der Tagesordnung.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP’s 11.1, 13.1, 13.2, 13.3 einzeln abstimmen: Der Ausschuss stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil zu.

Frau Frank beantragt, dass Frau Friedrich im nichtöffentlichen Teil anwesend bleiben darf.

Der Vorsitzende lässt über die Tagesordnung in Gänze abstimmen. Der Ausschuss nimmt diese einstimmig an.